Der letzte Rettungsanker wird versenkt – rechtsverbindlicher, qualifizierter Mietspiegel nötig

Zum Urteil des Amtsgerichts Spandau vom 29.11.2018 in der Klage des AMV-Mitglieds Wolf-Dietrich Kniffka erklärt Helin Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete (DIE LINKE) für Spandau-Charlottenburg Nord:

„Das gefällte Urteil halte ich für falsch. Damit wird der Mietspiegel faktisch weiter ausgehöhlt. Trotz aller Fehler ist der Mietspiegel einer der letzten Rettungsanker für Mieterinnen und Mieter, um gegen überzogene Mietsteigerungen Einspruch zu erheben. Und dieser wird jetzt vor den Gerichten langsam, aber sicher versenkt. Das Urteil wird nicht nur Spandauer Mieterinnen und Mieter stark verunsichern.“

Helin Evrim Sommer weiter: „Selbst die Bundesregierung hat inzwischen erkannt, wie wichtig der Mietspiegel ist, und will den zugrunde gelegten Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängern.

Aber das wird nicht ausreichen. Die Linksfraktion im Bundestag fordert daher schon lange einen qualifizierten Mietspiegel, in den alle Mieten einer Kommune einfließen. Dieser muss zudem rechtsverbindlich festgeschrieben sein, damit er nicht wie im Fall von Herrn Kniffka umgangen werden kann.

Herrn Kniffka, an dessen Prozesskosten ich mich bereits mit einer Spende beteiligt habe, wünsche ich viel Kraft und Erfolg, wenn er gegen das Urteil in Berufung geht.“