Rede anlässlich des 7. Landesparteitags der LINKEN Berlin am 11.05.2019

Liebe Genossinnen und Genossen,

in der GroKo hat es geraschelt. Ein Nachwuchs-Sozialdemokrat aus Berlin möchte einen großen Autobauer enteignen. Er möchte uns Linke gern, tja, links überholen.

Wenn er sich da mal nicht vertut!

Aus meiner jahrelangen politischen Arbeit weiß ich eins: Die Wählerinnen und Wähler bevorzugen das Original. Das hätte die SPD übrigens bereits lernen können, als sie 10 Prozent an die Grünen verlor.

Wahrscheinlich hat die plötzliche Lust an Enteignung folgenden Grund:

MAN KANN DIE GROKO EINFACH NICHT MEHR SEHEN.

Und im GroKo-Einheitsbrei sieht man ja auch nichts – außer Not, Frust und Elend. Also ist man auf der Suche nach neuen Positionen – man will wieder “sichtbar“ werden.

Auf Neudeutsch: visible.

Ich komme darauf zurück.

Zunächst ein paar Worte zur Arbeit von Gregor, Petra, Gesine, Stefan, Pascal und mir im Bundestag. In der laufenden Wahlperiode haben wir mehr kleine Anfragen eingebracht, als irgendwer sonst, nämlich 1126, und 16 Gesetzesinitiativen gestartet. Dazu kommen über 50 Entschließungsanträge und mehr als 200 selbstständige Anträge, teilweise mit anderen Fraktionen zusammen. Das ist nicht wenig!

Meine eigene Arbeit im Bundestag ist vor allem die Entwicklungspolitik. Ich habe mehrere Kleine Anfragen zur Entwicklungszusammenarbeit gestellt: zur humanitären Hilfe im Irak und in Syrien, zur Situation der Kurdinnen und Kurden und zu den zivilen Friedensmissionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Ich habe die größten Flüchtlingslager der Welt, in Bangladesch und Jordanien besucht.

Think global, act local: Im Wahlkreis Spandau baut der Siemenskonzern für 600 Millionen Euro einen neuen Campus. Der bringt Geld in den Bezirk, zum Beispiel für Handwerker, Einzelhandel und Gastronomie. Aber natürlich weckt die Riesenbaustelle auch Ängste, ob zum Beispiel ganze Straßenzüge gentrifiziert werden. Deshalb haben wir eine Planungswerkstatt auf die Beine gestellt. Und dann haben wir mit unserer stadtentwicklungspolitischen Sprecherin Katalin Gennburg einen stadtentwicklungspolitischen Spaziergang gemacht und zusätzlich Diskussionen veranstaltet. Unter anderem mit der Siemensprojektleiterin Dr. Karina Rigby und dem Konzernsprecher Yashar Azad.

Für viele Berlinerinnen und Berliner ist das Thema MIETE das Thema Nummer 1: Wir haben im Berliner Senat städtische Wohnungsunternehmen auf soziale Ziele verpflichtet und Mieterhöhungen in Sozialwohnungen ausgesetzt. Wir haben uns erfolgreich für neuen günstigen Wohnraum und die Kommunalisie­rung privater Wohnungen eingesetzt.

Das Thema Miete bringt mich zu meinen Gedanken für die Zukunft. Denn wir werden uns darauf vorbereiten müssen, dass es die GroKo vielleicht nicht mehr lange gibt. Sollte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, müssen wir als Linke vorbereitet sein.

Meine Gedanken dazu: Damit wir in der nächsten Bundestagswahl die 10 Prozent knacken, muss unsere Politik noch relevanter sein für möglichst viele Leute. Unsere Forderungen müssen für ihr tägliches Leben eine Rolle spielen. Denn das ist die Grundlage für die Wahlentscheidung der Wechselwählerinnen und Wechselwähler.

Und es ist eine legitime Frage: Wer vertritt am besten meine täglichen Interessen? Wer kümmert sich um meine Sorgen und Nöte? Wer nimmt mich ernst?

Das zu beantworten ist unsere Aufgabe in der Vorbereitung der nächsten Bundestagswahl. Die kommt – wie gesagt – vielleicht schneller als man so denkt. Je mehr Stimmen wir bekommen, desto mehr können wir erreichen. Das macht uns “sichtbarer“ und erschließt so wieder neue Wählerinnen und Wähler für uns.

Unser größtes, bislang nicht ausreichend ausgeschöpftes Potenzial sind dabei die „ganz normalen kleinen Leute“. Denen sollten wir noch mehr Aufmerksamkeit schenken. Damit meine ich den Arbeiter am Band, die kleinen Handwerker, Wirtinnen mit Eckkneipe, Wachleute, Taxifahrer, Blumenläden, Lebensmittelmärkte, Änderungsschneider, Spätis, Pflege- und Reinigungsdienste. Dort könnte unser größtes Potenzial liegen. Ein Potenzial, das unsere Politik will, braucht – und wählt.

Was sind deren Themen? Was braucht der kleine Mann, die kleine Frau? Bezahlbare Mieten – das ist klar – auch für Kleingewerbe und Handel.

Und was ist außerdem wichtig? Bezahlbares Benzin! – Ein Handwerker kauft keinen Tesla. Bezahlbare Lebensmittel – ein Auszubildender braucht kein veganes Essen in der Kantine. Günstige ÖPNV-Tickets statt bombastischer Berlin-Vermarktungsbroschüren. Über so was kann eine allein erziehende Mutter doch nur die Augen verdrehen.  “Be Berlin“ oder „Berlin bleibt anders“. Und das alles vor dem Hintergrund, dass vielleicht wirtschaftlich deutlich schwierigere Zeiten auf uns zukommen.

Ich frage mich also selbst – und Euch: Was ist unsere Antwort auf die Frage: „Wie soll ich meine Miete, meinen Strom und das U-Bahn-Ticket bezahlen? Wie schaffe ich es, genügend Geld für einen Familien Urlaub zu sparen?“

Es ist nicht so, dass ich auf all das die perfekte Antwort wüsste. Ich habe da zunächst einmal zwei für mich wichtige Fragen:

1. Von wem wurden wir überhaupt gewählt und

2. Für wen machen wir überhaupt Politik?

Im Nachdenken über diese beiden zentralen Fragen liegt für uns alle eine wichtige Erkenntnis.

Dankeschön.