Entwicklungszusammenarbeit

Wer unter Entwicklungszusammenarbeit die Unterstützung für die ärmsten Staaten der Welt erhofft, der irrt gewaltig. Deutschland ist selbst der größte Empfänger von deutschen Entwicklungsgeldern. Die Inlandskosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten werden unter Entwicklungsausgaben verbucht. Die schwarz-rote Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Entwicklungsgelder in einem Verhältnis von 1:1 an die Verteidigungsausgaben geknüpft. Die zivile Entwicklungszusammenarbeit wird so für militärische Ziele zweckentfremdet. Damit finde ich mich nicht ab. Ich fordere, die Entwicklungszusammenarbeit neu auszurichten:

Gerechter Welthandel statt neoliberaler Freihandel:

Helin Evrim Sommer, MdB im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.  Deutscher Bundestag/ Florian Gaertner/ photothek

Helin Evrim Sommer, MdB im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Deutscher Bundestag/ Florian Gaertner/ photothek

Armut und Ungleichheit müssen weltweit bekämpft werden. Die Entwicklungsländer brauchen gleiche Marktzugangsrechte für ihre Produkte. Mindestens 25% des jährlichen Entwicklungsetats sollen für die Hungerbekämpfung und Ernährungssicherung reserviert werden.

Klima schützen statt Klimawandel verschlafen:

Der Klimawandel droht die wirtschaftlichen Existenzgrundlagen von Millionen Menschen zu vernichten. Es muss eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu finanzieren. Die CO2-Emissionen müssen drastisch gesenkt und die Klimarisiken dürfen nicht über die Versicherungswirtschaft privatisiert werden.

Friedliche Aussenpolitik statt militärischer Interventionen:

Deutsche Waffen- und Rüstungsexporten in Konfliktregionen und Spannungsgebiete müssen ausgeschlossen sein. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt und auf ihren Verfassungsauftrag der Landes- bzw. Bündnisverteidigung zurückgeführt werden. Inner- und zwischenstaatliche Konflikte sind gewaltfrei auf der Grundlage des Völkerrechts zu lösen.

 

Friedenspolitik

Im Verhältnis der Staaten untereinander ist in den vergangenen Jahren viel Vertrauen und Sicherheit verloren gegangen. Die Aufrüstungsspirale dreht sich immer schneller. Das Völkerrecht wird gebrochen und Konflikte werden militärisch ausgetragen. Kriege und Konflikte sind eine der Hauptursachen für Fluchtbewegungen. Aktuell sind rund 70 Millionen Menschen auf der Flucht - so viele wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr.

Abrüstung jetzt

Frieden und Sicherheit waren und sind schon immer zentrale politische Themen für mich. Ich bin Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Dort werden Sicherheitsfragen nicht nur durch die militärische Brille betrachtet, sondern auch wirtschaftliche und ökologische Aspekte sowie die menschenrechtliche Dimension berücksichtigt. Es muss dringend abgerüstet werden, vor allem bei den konventionellen Waffensystemen. Die existierenden Rüstungskontrollvereinbarungen müssen erhalten bleiben und die Entwicklung und Weiterverbreitung von Atomwaffen sowie anderen Massenvernichtungswaffen verhindert werden.

Rüstungsexporte stoppen

Quelle: Kompass 2030. Die Wirklichkeit der Entwicklungspolitik 2017, hg. Von terre des hommes und Welthungerhilfe

Quelle: Kompass 2030. Die Wirklichkeit der Entwicklungspolitik 2017, hg. Von terre des hommes und Welthungerhilfe

Darüber hinaus kämpfe ich für ein umfassendes Waffen- und Rüstungsexportverbot. In fast allen Kriegen und Konflikten wird mit deutschen Waffen gekämpft. Das betrifft vor allem Entwicklungsländer und darf so nicht weitergehen. Als Entwicklungspolitikerin setze ich mich dafür ein, dass ehemalige Kindersoldaten durch geeignete Förderprogramme bei der sozialen und beruflichen Wiedereingliederung in die zivile Gesellschaft stärker unterstützt werden. Denn Kinder sind immer die Zukunft einer Gesellschaft.

 

Naher Osten / Türkei

Der Nahe Osten bzw. Vorderasien ist das explosivste Pulverfass der Welt. Die Kriege in Syrien und im Irak, der Umbau der Türkei zu einer Ein-Mann-Diktatur, der Machtkampf zwischen Iran und Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Region, der Terror des sogenannten „Islamischen Staats“, der israelisch-palästinensische Konflikt und die ungelöste Kurdenfrage haben zur Folge, dass Millionen Menschen aus der Region fliehen, um ihr nacktes Überleben zu retten.

Gleichzeitig sind die Staaten des Nahen Ostens gerade wegen der zahlreichen Konflikte und Krisen die Hauptempfänger von humanitärer Hilfe und Entwicklungsgeldern aus Deutschland.

Frieden und Demokratie

Quelle: Kompass 2030. Die Wirklichkeit der Entwicklungspolitik 2017, hg. Von terre des hommes und Welthungerhilfe

Quelle: Kompass 2030. Die Wirklichkeit der Entwicklungspolitik 2017, hg. Von terre des hommes und Welthungerhilfe

Ich trete dafür ein, dass im Interesse der dort lebenden Menschen selbstbestimmte und friedliche Lösungen für die Konflikte gefunden werden. Die Menschen wollen Frieden, Freiheit, Demokratie und ein Leben in Würde. Autoritär-nationalistische Gewaltherrscher wie der Kriegsverbrecher Bashar al-Assad, der Demokratieverächter Erdogan oder selbsternannte islamistische Terror-Kalifen stehen für das Gegenteil.

Menschenrechte und Pressefreiheit schützen

Ebenso muss die Zeit von fremdbestimmten kolonialen Ordnungsversuchen endgültig vorbei sein. Als Entwicklungspolitikerin fordere ich, dass die humanitäre und strukturbildende Hilfe auch bei denjenigen ankommt, die sie am dringendsten benötigen. Als Mitglied der Parlamentariergruppe für die arabisch-sprachigen Staaten des Nahen Ostens setze ich mich vor allem für den Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern sowie für all diejenigen ein, die für Demokratie, Pressefreiheit, die Rechte von Minderheiten und von Frauen oft genug jeden Tag ihr Leben riskieren.