Deutsche Bahn nicht auskunftswillig zur Planung der Siemensbahn

13. August 2019

Die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „KA 1912076 Siemensbahn“:

„Die Deutsche Bahn kann oder will keine Auskunft geben. Das ist etwas verwunderlich, stellte sie sich doch von Anfang an hinter das Projekt „Reaktivierung der Siemensbahn“ und wollte so schnell wie möglich mit den Untersuchungen anfangen. Nun sind zehn Monate ins Land gegangen und außer der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung scheint sich noch nicht viel getan zu haben. Bei einem Referenzprojekt, zu dem es der Konzernbevollmächtigte Alexander Kaczmarek machen will, hätte ich zumindest erwartet, dass es bereits jetzt einen verlässlichen Fahrplan gibt, aber damit hat die DB AG ja schon immer Probleme. Verlässlichkeit ist nicht ihre Stärke.

Die Bundesregierung scheint sich ganz raushalten zu wollen, weil es sich um ein ÖPNV-Projekt handelt. Dass es bei der Wiederinbetriebnahme der Strecke um die Infrastruktur der DB Netz AG geht und der Bund hierfür Mittel zur Verfügung stellen muss, wird vollkommen ausgeblendet.“

Helin Evrim Sommer wollte in ihrer Kleinen Anfrage wissen, wie es um die Planung der Siemensbahn bestellt ist. Über die Aussage, dass die Siemensbahn ein Referenzprojekt sein soll, berichtete u.a. die Berliner Morgenpost:  https://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article216339801/Die-Siemensbahn-wird-zum-Vorzeigeprojekt.html.

Planungswerkstatt „Neue Siemensstadt“

Um die Planungen der Siemens AG bei der Siemensstadt 2.0 weiter kritisch zu begleiten, gibt es am 9.9.2019, um 19.30 Uhr, die fünfte Planungswerkstatt „Neue Siemensstadt“. Diesmal tagt sie im Bürgerbüro von Daniel Buchholz, Nonnendammallee 80, 13629 Berlin.

Helin Evrim Sommer und Daniel Buchholz laden erstmalig gemeinsam dazu ein. Zu Gast sein wird Guido Jagusch, Präsident of Communication der Real Estate der Siemens AG. Gemeinsam wird die nächste große Bürgerveranstaltung von Siemens vorbereitet.

Kleine Anfrage „KA 1912076 Siemensbahn“ mit Antwort zum Download (hier klicken)

Bundestagsbüro

Helin Evrim Sommer, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030-227-77518
helin-evrim.sommer@bundestag.de

Bürgerbüro Spandau

Reisstraße 21
13629 Berlin
Tel: 030-235-64177
helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de

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