Bundestag

Sommer fragt nach

Das parlamentarische Fragerecht ist eines der wichtigsten Instrumente der Abgeordneten zur Kontrolle der Regierung und zur Informationsgewinnung. Neben den schriftlichen und mündlichen Einzelfragen sieht die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auch Große und Kleine Anfragen vor.

Nachfolgend sind alle parlamentarischen Anfragen aufgeführt, die ich selbst entworfen bzw. an denen ich mitgearbeitet habe.

 

 

Schriftliche Einzelfragen

 

Gatower Wiesen, Stellenabbau bei und Exportgarantien für Siemens
(Dezember 2017)

Zuwendungen an Siemens AG
(Dezember 2017)

Humanitäre und menschenrechtliche Situation im Irak, Wiederaufbau des Iraks
(Dezember 2017)

Unabhängigkeitsreferendum Kurdistan-Irak, Minderjährige bei der Bundeswehr
(Januar 2018)

Mögliche Anschlagspläne gegen türkische Oppositionelle
(Januar 2018)

Anmietung von Parkflächen in Spandau, Kindersoldaten in Partnerländern deutscher Entwicklungszusammenarbeit
(Januar 2018)

Machbarkeitsstudie Entwicklung Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Berlin-Spandau
(Januar 2018)

Gespräche mit Siemens AG, Anträge Exportgarantien durch Siemens AG
(Februar 2018)

Streitkräfte der Türkei in der syrischen Provinz Idlib
(Februar 2018)

Zivile Opfer des Militäreinsatzes der Türkei in Nordsyrien
(März 2018)

Humanitäre Zugänge nach Afrin, Militäroffensive „Olivenzweig“
(April 2018)

Verhinderung des Marktzugangs für Produkte aus Kinderarbeit
(April 2018)

Einsatz chemischer Waffen durch Assad-RegimeBundesmittel Entwicklungszusammenarbeit  Sudan, Eritrea und die Türkei
(April 2018)

Einsatz chemischer Kampfstoffe durch die Türkei in Nordsyrien
(April 2018)

Verhandlungen über Verkauf Grundstück Neue-Bergstraße Berlin-Spandau
(Mai 2018)

Finanzierung Altlastenbeseitigung ehemalige Schießanlage Berlin-Gatow, Entwicklung ehemaliger Flugplatz Berlin-GatowMunitions- und Waffenverluste bei der Bundeswehr
(Juni 2018)

Kosten Verabschiedung Generalleutnant Karl MüllnerBundesmittel Bekämpfung Fluchtursachen
(Juni 2018)

Rechtliche Möglichkeiten Mieter und Eigentümer gegen Schubverbände aufgrund von Umweltbelastungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen
(Juli 2018)

Bundesmittel Entwicklungszusammenarbeit ArmenienErrichtung des Trainingszentrums für Gesundheitsberufe in Mazar-i-Sharif 
(Juli 2018)

Autonome Waffensysteme
(September 2018)

Stand des Entwicklungsvorhabens African Integrated High Speed Railway Network (AIHSRN) der Afrikanischen Union
(September 2018)

Finanzmittel Ertüchtigungshilfe Schwerpunktland Irak
(September 2018)

Ergebnisse der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Tunesien seit 2011
(Oktober 2018)

Miterarbeitete und mitgezeichnete kleine Anfragen

 

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2018
(Dezember 2017)

Lage von Flüchtlingen in der Türkei und Syrien
(Dezember 2017)

EU-Unterstützung militärischer Kontrollzentren für Milizen der sogenannten Küstenwache in Libyen
(Januar 2018)

Bildung und wissenschaftliche Forschung zum Holocaust und dem deutschen Vernichtungskrieg in Osteuropa durch das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam
(Januar 2018)

Europäische „Kriminalitätsinformationszellen“ zum Datentausch zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär
(Dezember 2017)

Kinderarbeit von Geflüchteten in der Türkei
(Januar 2018)

Migrationsberatungszentren in elf Ländern und ihre Wirksamkeit
(Januar 2018)

Erkenntnisse zur Internetseite „Anonymousnews.ru“ und Mario R.
(Januar 2018)

Pläne der Europäischen Kommission für eine geheimdienstliche „Europäische Aufklärungseinheit“
(Januar 2018)

Aktueller Stand der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Colonia Dignidad
(Januar 2018)

Evakuierungsplan von Flüchtlingen aus Libyen auf dem EU-Afrika-Gipfel
(Januar 2018)

Deutschlands Finanzierung von Schutzgebieten im Kongo-Becken
(Januar 2018)

Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen
(Januar 2018)

Arbeitsbedingungen und die Situation von abhängig Beschäftigten in der Landwirtschaft im Globalen Süden
(Februar 2018)

Geplante Logistik- und Transportinfrastrukturen in den osteuropäischen NATO-Staaten
(Februar 2018)

Reaktionen auf Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland seit 2015
(Februar 2018)

„Migrant Smuggling Information Clearing House“ zur Verarbeitung militärischer Daten bei Europol
(Februar 2018)

Modellprojekt zur Weiterentwicklung des Hilfesystems zum Schutz von Frauen vor Gewalt
(Februar 2018)

Zur humanitären Katastrophe im Jemen
(Februar 2018)

Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2018
(Februar 2018)

Die deutsch-belarussische Zusammenarbeit und die Zivilgesellschaft
(März 2018)

Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr im Jahr 2017
(April 2018)

Europol-Abkommen zum Datenaustausch mit der Türkei zur Bekämpfung „terroristischer Bedrohungen“
(März 2018)

Import von Fracking-Gas in die EU und öffentliche Förderung für Gas-Infrastrukturen in den EU-Staaten
(März 2018)

Deutsche Maßnahmen zur Grenzsicherung im Libanon
(März 2018)

Schlussfolgerungen aus der Terrorabwehr-Übung „GETEX“ von Polizei und Bundeswehr im Jahr 2017
(März 2018)

Beteiligung der DEG-Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft an Unternehmen, Zweckgesellschaften und Fonds in Offshore-Finanzplätzen
(April 2018)

Mitbestimmungs- und Steuervermeidung in der Europäischen Union
(März 2018)

Mutmaßliche deutsch-britische Neonazinetzwerke
(März 2018)

Entschädigungsleistungen für verfolgte nicht jüdische NS-Opfer
(März 2018)

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2018
(März 2018)

Bemühen um Entspannung auf der Koreanischen Halbinsel
(März 2018)

Wissenschaftliche Forschung zum Holocaust und dem deutschen Vernichtungskrieg in Osteuropa am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/417)
(Mai 2018)

Jahresbilanz der Einsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr im Jahr 2017
(Mai 2018)

Die Neuausrichtung der Strategie zur globalen Gesundheitspolitik der Bundesregierung
(April 2018)

Diskussion über die Umbenennung der Lent-Kaserne in Rotenburg im Kontext des neuen Traditionserlasses der Bundeswehr
(Mai 2018)

Die Ermordung von Marielle Franco und die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Brasilien
(Mai 2018)

Gedenken an den jüdischen Widerstand anlässlich des 75. Jahrestages der Aufstände im Warschauer Ghetto und den deutschen Vernichtungslagern Treblinka und Sobibor
(Mai 2018)

Sexualisierte Gewalt in der Entwicklungszusammenarbeit, bei humanitären Hilfseinsätzen und anderen internationalen Missionen
(Juni 2018)

Deutschlands Finanzierung von Schutzgebieten im Kongo-Becken (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/540)
(Juni 2018)

Palmölimporte und deren Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland
(Mai 2018)

Aktuelle menschenrechtliche Lage auf den Philippinen
(Juni 2018)

Pläne zur Einstufung von Armenien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten
(Juli 2018)

Verbindungen des Attentäters vom Olympia-Einkaufszentrum in München in die USA
(Juni 2018)

EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen vor dem Hintergrund des türkischen Krieges gegen Afrin
(Mai 2018)

Aktivitäten des rechten Internetnetzwerkes Reconquista Germanica
(Mai 2018)

Gefährdungseinschätzung anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Russland
(Mai 2018)

Situation von geflüchteten Forscherinnen und Forschern in Deutschland
(Juni 2018)

Dienstrechtliche Konsequenzen in Bundesnachrichtendienst und Bundesministerien
(Juni 2018)

Legitimität der Präsidentschaftswahlen in Kenia
(Juni 2018)

Auftritt der Bundeswehr bei der re:publica 2018
(Juni 2018)

Sanktionsmöglichkeiten gegenüber der libyschen Küstenwache
(Juni 2018)

Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2017
(Mai 2018)

Ausbau der Kommandostruktur der NATO
(Juni 2018)

Gefahr des Datenabflusses von Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt durch Ermittlungen in Österreich
(Juli 2018)

Rückkehrprogramm Starthilfe Plus
(Juli 2018)

Freihandelsabkommen der EU mit Mexiko und Mercosur vor dem Hintergrund des Grundsatzes des fairen Handels
(Juli 2018)

Nationale und internationale Kooperationen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik
(Juli 2018)

Beteiligungen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) in Offshore-Finanzplätzen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1508)
(Juli 2018)

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2018
(Juli 2018)

Entwicklung des deutsch-griechischen und deutsch-italienischen Zukunftsfonds
(Juli 2018)

Stand der Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad
(Juli 2018)

Übung grundrechtsrelevanter Einsätze der Bundeswehr zur Kriminalitätsbekämpfung
(August 2018)

EU-Sicherheitskooperation und Migrationsmanagement in Afrika
(Juli 2018)

Völkerrechtliche Beurteilung der Luftangriffe seitens der USA, Frankreich und Großbritannien auf Syrien am 14. April 2018
(Juli 2018)

Kroatische Nationalisten und Neofaschisten in der Bundesrepublik Deutschland
(Juli 2018)

Pogrome gegen Roma in der Ukraine August
(2018)

Konversion der Rüstungsindustrie
(August 2018)

Deutsche Anteile am Eurofighter und dessen Einsatz im Jemenkrieg
(September 2018)

Einsatz der Bundesregierung gegen resistente Tuberkulose weltweit
(August 2018)

Abschiebungen nach Afghanistan
(September 2018)

Nationale und internationale Kooperationen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/3398)
(August 2018)

Beziehungen zwischen Deutschland und den ASEAN-Staaten (Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam)
(September 2018)

Abschiebung von Sami A. nach Tunesien
(August 2018)

Der Ständige Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit und die europäische Asylpolitik
(August 2018)

Konsequenzen der Behinderung privater Seenotrettung
(September 2018)

Konventionelles militärisches Kräfteverhältnis und Großwaffensysteme der NATO, Russlands und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit
(September 2018)

Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei
(August 2018)

Sammelabschiebung nach Afghanistan im asylpolitischen Kontext
(August 2018)

Geschlechtsspezifische Tötungen an Frauen – Femizide in Deutschland
(August 2018)

Perspektiven eines künftigen gesamteuropäischen Raums von Lissabon bis Wladiwostok
(September 2018)

Privatisierung ostdeutscher Seen
(September 2018)

Zahlen zu Bundeswehrrekrutinnen und Bundeswehrrekruten und Angehörigen der Bundeswehr nach Bundesländern
(September 2018)

Maßnahmen bezüglich nach Deutschland zurückgekehrter freiwilliger Kämpferinnen und Kämpfer gegen den IS
(September 2018)

Über 100 Ertrunkene nach unterbliebener Seenotrettung vor Malta
(September 2018)

Verhaftung von Sara Mardini und Sean Binder auf Lesbos
(Oktober 2018)

Kooperation der GIZ und der Allianz SE im Rahmen des develoPPP.de-Programms
(Oktober 2018)

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2018
(Oktober 2018)

Umgang mit Rassismus beim Treffen der EU-Innenminister in Wien
(Oktober 2018)

Stand der Reformpartnerschaften und des Compact with Africa
(Oktober 2018)

Ditib als Außenstelle der Diyanet und der Einfluss des türkischen Präsidenten Erdogan
(Februar 2019)

Die asylpolitische Lage von sexuellen und weltanschaulichen Minderheiten aus dem Iran
(Februar 2019)

Bundestagsbüro

Helin Evrim Sommer, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030-227-77518
helin-evrim.sommer@bundestag.de

Bürgerbüro Spandau

Reisstraße 21
13629 Berlin
Tel: 030-235-64177
helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de

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