Rede zum Landesparteitag

Liebe Genossinnen und Genossen,
Platz 5 auf der Landesliste: Vielen Dank, dass der Landesvorstand mir wieder das Vertrauen schenkt.

Beginnen möchte ich mit einem derben Zitat:
»Du Kommunistenschlampe bist bald genauso tot wie Walter Lübcke«. Diese anonyme Drohung erhielt ich vor einigen Monaten. Für mich war das wie ein kleines Dejavu.

Mein Vater war Mitbegründer der Ala Rizgari einer kurdisch-sozialistischen Partei.
Als ich sieben Jahre alt war, spielte ich auf der Straße in meinem Geburtsort im Osten der Türkei. Da kamen zwei Frauen auf mich. Eine von ihnen beschimpfe mich als Kommunistenkind.

Einige Dinge ändern sich eben nie.

Liebe Genossinnen und Genossen,
Worte können wie winzige Arsendosen wirken. Denken wir an Halle. Denken wir an Hanau. Und denken wir an den ermordeten Politiker Walter Lübcke. Rassismus ist ein Gift. Rassismus tötet! Ich sage, keinen Fußbreit den Neofaschisten!

Liebe Genossinnen und Genossen,
DIE LINKE im Bundestag hat mich zur entwicklungspolitischen Sprecherin und zu ihrem einzigen ordentlichen Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gewählt (OSZE). Darüber hinaus bin ich parlamentarische Geschäftsführerin unserer Fraktion im Bundestag.

In der politischen Arbeit muss man sich Schwerpunkte setzen.

Diese sind für mich:

1. Eine friedliche Außenpolitik
2. Die soziale Gerechtigkeit und,
3. Solidarität und zwar weltweit!

Zum ersten Punkt, einer friedlichen Außenpolitik:
Jede Waffe findet ihren Krieg! Und deswegen müssen wirksame Friedensprozesse damit beginnen, die Rüstungsexporte zu beenden!
Das geht aber nicht mit einer Organisation wie der NATO. Denn die ist total einseitig militärisch ausgerichtet.

Was kann dann die Alternative sein?
Die OSZE!
Sie ist das einzige Forum, in dem fast alle europäischen Staaten, Russland und andere Nachfolgestaaten der UdSSR sowie die USA und Kanada vertreten sind.

Ich sitze dort als einzig gewähltes Vollmitglied der Linksfraktion. Uns ist es gelungen einen Antrag zu Abrüstung und Frieden auszuarbeiten.

20 Staaten unterstützten Ihn. Ein Meilenstein für unsere Friedenpolitik!

Zweitens, die soziale Gerechtigkeit:
Gesundheit, Bildung und Wohnen sind Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, da hat ein Markt nichts zu suchen! Ich kämpfe für eine Kehrtwende in der Entwicklungspolitik. Die Bedürfnisse der Menschen im globalen Süden müssen im Vordergrund stehen und nicht die Sicherheits- und Wirtschafsinteressen der reichen Länder.

Und die Bundesregierung? Die verletzt regelmäßig ihre internationalen Verpflichtungen, 0,7% ihres Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Genau das habe ich gebetsmühlenartig immer wieder eingefordert. Zumindest in diesem Jahr erfüllt die Bundesregierung nahezu die UN-Verpflichtung! Aber da muss noch mehr kommen!

Der dritte Punkt: Weltweite Solidarität,
Die Corona-Pandemie verschärft weltweit die soziale Ungleichheit. Was wir brauchen ist globale Solidarität. Nicht mit „Germany-First, sondern mit: „Solidarty-First“. Schließlich sitzen wir alle im selben Boot und gehustet wird überall…

Als entwicklungspolitische Sprecherin ist einer meiner Schwerpunkte der Nahe-Osten. Gegen den IS Kämpfen gern aber politische und wirtschaftliche Unterstützung leisten NEIN! Das ist die Politik der Bundesregierung, wenn es um Rojava geht, der kurdischen Autonomie Region im Norden Syriens.

Durch unseren Druck haben wir erreicht, dass letztes Jahr erstmals 14 Millionen Euro als humanitäre Hilfsmaßnahmen in den Gesundheitssektor fließen. Und somit das demokratische Rojava unterstützen.

Das zeigt, DIE LINKE wirkt!

Liebe Genossinnen und Genossen,
für mich beginnt die Arbeit im Bundestag mit der Arbeit in meinem Wahlkreis Spandau-Charlottenburg Nord. Dabei mussten mein Team und ich das erste Abgeordnetenbüro für die LINKE in Spandau erst einmal aufbauen. Es ist uns schnell gelungen das Büro zu einem wichtigen Kommunikationsort zu entwickeln – wo es auch Mietrechts-und Sozialberatung gibt. So konnten wir dann die angekündigten Mieterhöhungen in der Heerstraße rückgängig machen. Zusätzlich haben wir es auch geschafft, zusammen mit der IG Metall die Schließung des Dynamowerks zu verhindern.

Liebe Genossen und Genossen,
Hasstiraden und Morddrohungen schüchtern mich nicht ein. Ganz im Gegenteil sie bestärken mich in meiner politischen Arbeit. Mein Engagement möchte ich mit eurer Unterstützung in der kommenden Wahlperiode fortsetzen und bitte um Eure Unterstützung.