Meine Rede am 7.11.2019 zum TOP 19: “Rechte von Frauen und Mädchen müssen Schwerpunkte menschenrechtsbasierter Entwicklungszusammenarbeit sein”

Rede am 7.11.2019 zu TOP 19:

„Rechte von Frauen und Mädchen müssen Schwerpunkte menschenrechtsbasierter Entwicklungszusammenarbeit sein“

“Sehr geehrte Damen und Herren,

aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz kommt die Große Koalition kurz vor Toresschluss noch mit einem Antrag um die Ecke. Sie wollen sich selbst feiern, obwohl die Bundesregierung weitgehend tatenlos geblieben ist. Die Situation ist dramatisch: Die Ausgaben Deutschlands für die gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit betragen nur 0,033 Prozent des Bruttonnationaleinkommens. Die Bundesregierung verfehlt damit die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation, wonach mindestens 0,1 Prozent bereitgestellt werden sollen. Für die sexuelle und reproduktive Gesundheit hat die Bundesregierung im laufenden Jahr gerade einmal 50 Millionen EURO ausgegeben und das bei einem BMZ-Gesamtetat von über 10 Milliarden EURO. Das ist weniger als ein Tröpfchen auf den heißen Stein, das ist praktisch nichts. Ihr Selbstlob stinkt gewaltig. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen!

Es kommt hinzu, dass die menschenrechtsblinde und frauenfeindliche Trump-Regierung mit der Wiedereinführung der „Global Gag Rule“ für milliardenschwere Finanzlöcher bei der globalen Gesundheit verantwortlich ist, die sich mittlerweile schon auf 33 Milliarden US-Dollar pro Jahr addiert haben. Nichtregierungsorganisationen, die Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen anbieten oder deren Legalisierung fordern, werden kriminalisiert. Die geschätzte Zahl der ungewollten Schwangerschaften liegt weltweit bei 75 Millionen – jedes Jahr! Laut aktuellem Weltbevölkerungsbericht haben rund 214 Millionen Frauen und Mädchen keinen Zugang zu Verhütungsmitteln und zu reproduktiver Gesundheitsversorgung. Auch deshalb sterben jährlich mehr als fünf Millionen Mütter und ihre Kinder an eigentlich vermeidbaren Krankheiten. Das ist eine Schande!

Als reiches, hochindustrialisiertes Land, das große Teile seines Wohlstands aus imperialer Ausbeutung und ungerechten Handelsstrukturen auf Kosten der Länder des globalen Südens erwirtschaftet, tragen Deutschland und andere europäische Staaten eine große Verantwortung für die dortigen sozialen Missstände und die bis heute spürbaren Auswirkungen des Kolonialismus. Das sollte uns verpflichten, mit besonderer Sensibilität und Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht anderer Gesellschaften zu handeln. Deutschland darf nicht den paternalistischen Moralapostel in Fragen der sexuellen Aufklärung spielen. Das ist Ausdruck  von neokolonialistischem Überheblichkeitsdenken. Das Hauptproblem von armen Ländern ist die Armut. Die erfolgreiche Bekämpfung der Armut und der Aufbau von staatlichen Sozialsystemen wird auch das Bevölkerungswachstum verlangsamen. Das ist im historischen Rückblick bei allen entwickelten Industrieländern der Fall gewesen. Als souveräne Staaten haben die EZ-Partner Deutschlands aber die klare Verpflichtung, in ihrer Politik die Menschenrechte von Frauen zu schützen und zu stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für uns als Linke steht fest, dass alle Frauen ohne Wenn und Aber selbstständig und frei darüber entscheiden können müssen, ob, wann und wie viele Kinder sie von welchem Mann bekommen möchten. Das ist das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren eigenen Körper. Hierfür bedarf es der Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen. Das betrifft Angebote zur umfassende Aufklärung und legale, sichere Schwangerschaftsabbrüche, aber genauso auch die Mutter-Kind-Gesundheit, um die hohen Sterblichkeitsraten nachhaltig zu senken.

Wir erkennen durchaus an, dass sich die Große Koalition in ihrem Antrag zum überfälligen Handlungsbedarf beim Thema selbstbestimmte Familienplanung bekennt. Die Vorschläge sind für sich genommen sinnvoll, aber in einen falschen Rahmen eingebettet. Sie wollen genauso wie die Grünen verstärkt einzelne Projekte im Rahmen der EZ fördern, wodurch die systemischen Abhängigkeiten aber fortgeschrieben und vertieft werden. Wir als Linke fordern dagegen in unserem Antrag den Auf- und Ausbau einer qualitativ hochwertigen, öffentlichen Basisgesundheitsversorgung in den Ländern des Südens. Damit soll der Bevölkerung, vor allem den Frauen, der Zugang zu kostenfreien Angeboten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit ermöglicht werden. Das muss der zentrale Schwerpunkt in der gesundheitsbezogenen EZ sein. Darüber hinaus bedarf es auch eines kostenlosen Zugangs zu einem öffentlichen Schulsystem, das die geschlechtsspezifischen Bedürfnisse von Mädchen und jungen Frauen berücksichtigt. Das sind lohnenswerte Ziele für die EZ, um die sich die Bundesregierung viel stärker kümmern müsste.  Die Anträge der Großen Koalition und der Grünen weisen zwar in die richtige Richtung, schenken aber dem Aufbau von öffentlichen Basisstrukturen kaum Beachtung.  Deshalb werden wir uns bei beiden Anträgen enthalten. Den Antrag der FDP zur Einberufung einer Weltbevölkerungskonferenz lehnen wir ab, weil sich die FDP wie gewohnt als Lobbyistin für die Interessen von Agrargroßkonzernen einsetzt, die gentechnisch veränderte Nahrungsmittel herstellen. Bei dem anderen Antrag der FDP-Fraktion zur Global Gag Rule werden wir uns hingegen enthalten. Vielen Dank.”

07.11.2019 – Berlin