Housing Action Day – „Wohnen für Menschen statt für Profite!“ Demonstration in Siemensstadt am 27. März 2021

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD schützt die Mieterinnen und Mieter nicht, sondern macht Politik für Investoren. Die Große Koalition hat den Mietenanstieg in den letzten Jahren nicht gebremst. Jeder siebte Haushalt in Deutschland muss schon mehr als 40 Prozent des Einkommens für Wohnen ausgeben. Die Spekulation mit Wohnraum nimmt zu. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag fordert daher schon lange einen bundesweiten Mietendeckel.

Housing Action Day „Wohnen für Menschen statt für Profite!“
Demonstration der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen – Kiez-Team Spandau in Siemensstadt am 27. März 2021

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Danke, dass ihr alle trotz der widrigen Umstände gekommen seid. Und danke an alle, die diese Kundgebung organisiert haben.

Heute ist der Housing Action Day und der steht unter dem Motto: „Wohnen für Menschen statt für Profite!“

Wir stehen hier in Siemensstadt, wo die Deutschen Wohnen große Bestände hat.

Die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die wir LINKE aktiv unterstützen, kämpft für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. Wir wollen, dass Wohnraum für Menschen bezahlbar wird. Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co machen Profite mit steigenden Mieten. Durch Vergesellschaftung können die Mieten gesenkt werden, weil dann nur noch die tatsächlichen Kosten gezahlt werden.

Ein wichtiges Instrument gegen den Mietenwahnsinn ist der Mietendeckel. Diesen hätte es in Berlin ohne den Druck aus der Stadtgesellschaft und den Mieter-Initiativen nicht gegeben. Doch der Mietendeckel läuft nach 5 Jahren aus. Und schon jetzt wehren sich die Immobilienkonzerne mit allen Tricks dagegen. Und die Bundesregierung tut nichts. Sie hat den Mietenanstieg in den letzten Jahren nicht gebremst. Die GroKo schützt nicht die Mieterinnen und Mieter, sondern macht ihre Politik für Investoren.

Jeder siebte Haushalt in Deutschland muss schon mehr als 40 Prozent des Einkommens für Wohnen ausgeben. Das sind unhaltbare Zustände.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert schon lange einen bundesweiten Mietendeckel, so wie es ihn in Berlin gibt.

Überall in Deutschland sind bezahlbare Wohnungen rar und der Bund verfehlt immer wieder sein selbst gestelltes Neubauziel.

Und schlimmer noch: immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung. Daher fordern wir LINKE ein öffentliches Wohnungsneubauprogramm. Der Bund muss den Ländern und Kommunen jährlich 10 Milliarden Euro für die Förderung des kommunalen, genossenschaftlichen und gemeinnützigen Wohnungsbaus zur Verfügung stellen. Wir brauchen mehr als eine Viertelmillion neuer Sozialwohnungen – und zwar jedes Jahr!

Für die Durchsetzung dieser Forderungen brauchen wir Eure Unterstützung. Es muss den Druck von Unten – von der Stadtgesellschaft und den Mieterinitiativen – geben!!

Nur gemeinsam können wir gegen die Immobilienlobby und die ihnen folgsame Bundesregierung unsere Forderungen durchsetzen!

Mit dem Volksbegehren DW&Co. enteignen haben wir ordentlich Druck aufgebaut und der Immobilienlobby Angst gemacht. Jede weitere Unterschrift erhöht den Druck auf sie.

Wir wollen bezahlbare Mieten – für alle!  Überall in Deutschland. Deswegen sind wir hier. Vielen Dank!