Für eine Entwicklungs-Zusammenarbeit auf Augenhöhe

Wer die Länder des globalen Südens unterstützen will, muss ihre Abhängigkeit vom Norden verringern. Dazu braucht es eine Entwicklungspolitik, die auf fairen Handel, ökonomische Selbstbestimmung und einen Schuldenerlass setzt. Die neoliberale Entwicklungspolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Manchmal glaube ich wirklich, da will uns einer für dumm verkaufen! Da schlägt die FDP vor, die bisherige Europäische Investitionsbank zu einer Entwicklungsbank auszubauen.

Und siehe da: Ganz zufällig steht seit 2012 ein Parteimitglied von ihnen an der Spitze der Europäischen Investitionsbank. Chapeau! Mehr Lobbyeinsatz für ihre Parteifreunde geht wohl nicht!

Grundsätzlich sperren wir uns nicht gegen neue Institutionen und bessere Koordination der Entwicklungspolitik auf europäischer Ebene.  Aber wir sind für eine klare Linie und fragen immer: Was bezweckt die FDP damit? Und spätestens an dieser Stelle driften die Vorstellungen meilenweit auseinander.

Kurz zu unseren Grundsätzen als Linke:

Wir sehen die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und den internationalen Klimaschutz als Menschheitsaufgaben. Sie betreffen den Fortbestand unseres Planeten und somit der ganzen Menschheit. Das sind für uns Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, da hat ein Markt gar nichts zu suchen!

Aber die FDP verfolgt eine andere Strategie. Die Freien Demokraten fürchten nämlich, dass sich deutsche Unternehmen gegen die Konkurrenz aus China und den USA nicht mehr behaupten können.

Um diesen Konkurrenznachteil auszugleichen, soll nun die Europäische Union einspringen. Unter dem Deckmantel des Exports von „europäischen Werten“ sollen die Länder des Südens gefälligst deutsche Produkte und deutsches Know-how verwenden.

Liebe Abgeordnete der FDP: Sie machen die Arbeit der AFD!
Wir sind da auf jedem Fall raus. Die Linke sagt nein!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wer die Gesellschaften im globalen Süden unterstützen will, der muss ihre Abhängigkeit von den Ländern des Nordens verringern. Neue Kredite erhöhen doch nur die Schulden und verringern den Gestaltungsspielraum. Das war die deutsche Entwicklungspolitik der letzten Jahrzehnte. Und die ist gescheitert. Stattdessen brauchen wir ein Schuldenerlass für die Länder die am meisten zu kämpfen haben. Das Ziel der Entwicklungszusammenarbeit muss Selbstbestimmung sein. Und dafür sind möglichst direkte Budgethilfen nötig.

Liebe FDP-Fraktion: Nur auf  dieser Grundlage könnten wir uns als Linke mit dem Gedanken einer neuen Europäischen Entwicklungsbank anfreunden. Vielen Dank!