Eine neue Entspannungspolitik ist notwendig

Deswegen sagen wir: „OSZE First“ – das muss das Motto sein. Das Völkerrecht muss wieder Vorrang bekommen. Militärische Besetzungen und einseitige Sezessionen sind immer völkerrechtswidrig. Das muss für die USA, die Türkei, Russland und alle anderen gelten!

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

„Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen“, heißt es in der Präambel der Pariser Charta. Und weiter: „Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

Diese Worte klingen heute leider wie aus der Zeit gefallen. Aktuell sind Frieden und Sicherheit bedroht. Und das auch durch die Aufkündigung von internationalen Verträgen. Im INF-Abkommen von 1987 vereinbarten die USA und die UdSSR die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme. Und dann kommt da ein inzwischen abgewählter Amerika-First-Präsident und sagt, was interessiert mich die Welt, ich kündige den Vertrag.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

In Europa schlagen ungelöste Langzeitkonflikte in heiße Kriege um: wie im Südkaukasus zwischen Armenien und Aserbaidschan. Wir Linke fordern den OSZE-Etat in den kommenden fünf Jahren zu verzehnfachen. Statt Milliarden Steuergelder für fliegende Festungen zu verpulvern. So kostet ein einziger B-2 Stealth-Bomber der US-Air-Force umgerechnet 1 Milliarde EURO. Der OSZE stand im vergangenen Jahr für ihre Arbeit nicht einmal ein Fünftel zur Verfügung.

Und was macht die Bundesregierung? Sie will die „hirntote“ NATO, wie Frankreichs Präsident Macron sie bezeichnet, wiederbeleben? In der OSZE sind stattdessen als einzigem Forum fast alle europäischen Staaten, Russland und die Nachfolgestaaten der UdSSR zusammengefasst. Dazu die USA und Kanada. Eine nicht militärische Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OHNE Vetorecht.

Und deswegen sagen wir OSZE-First: Das muss das Motto sein. Das Völkerrecht muss wieder Vorrang bekommen. Militärische Besetzungen und einseitige Sezessionen sind immer völkerrechtswidrig. Das muss für die USA, die Türkei, Russland und alle anderen gelten!

Noch einmal zurück zur Pariser Charta: „Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen.“  Hierfür brauchen wir wieder ein besseres Verhältnis zu Russland und eine neue Entspannungspolitik im Geiste von Willy Brandt.