Corona-Krise bekämpfen – Hunger und Armut stoppen

Bei Hunger und Gesundheit geht es um Kernfragen der menschlichen Existenz. Angesichts neuer Armutsrekorde im Süden muss Deutschland den Kampf gegen den Hunger entschlossener führen und das Welternährungsprogramm der UNO stärken. Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass das globale Gesundheitswesen in die öffentliche Hand gehört, weil im Süden viele keinen Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen haben.

Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
lieber Minister Müller,

es tut mir leid, ich muss sie jetzt auch noch einmal loben! Unter ihrer Regie stieg der Entwicklungsetat von knapp 9 Milliarden Euro im Jahre 2018 auf satte 12,4 Milliarden für das kommende Jahr. Bevor Sie aber jetzt vom Schulterklopfen blaue Flecken bekommen, riskieren wir lieber einen Blick in die Zukunft. Denn in der mittelfristigen Finanzplanung wird ablesbar, dass ab 2022 der Entwicklungsetat um drei Milliarden Euro dramatisch sinkt.

Wundern Sie sich also bitte nicht, dass wir da mit einem Entschließungsantrag gegensteuern wollen.- Aus gutem Grund. Binnen eines Jahres stieg die Zahl der weltweit Hungernden von 690 Millionen auf 820 Millionen. Das verlangt den Ländern des Südens Unmenschliches ab. Für uns als Linksfraktion eine Aufforderung zum Handeln.

Erhöhen wir den Sockelbetrag des deutschen Beitrags für das Welternährungsprogramm (WPF) der Vereinten Nationen auf 450 Millionen. – Dauerhaft! Und kommen wir damit endlich unserem Versprechen näher: Nämlich 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die ärmsten Länder auszugegeben. Im Kampf gegen Hunger und extreme Armut. Das muss es uns wert sein, meine Damen und Herren.

Wir stehen vor noch weiteren Herausforderungen. Das Covid-19-Virus hat sich ausgebreitet. Mehr als 63 Millionen Menschen haben sich angesteckt. Über 1,5 Millionen Corona Infizierte sind bereits gestorben. Die ärmeren Länder des Südens haben da am wenigsten Widerstandskraft.

Sie brauchen Unterstützung und wir können ihnen helfen. Es besteht die Chance auf einen wirksamen Impfstoff. „Und das natürlich aus Deutschland“, mögen die Abgeordneten der AfD frohlocken. Mal wieder nicht nachgedacht, sagen WIR!

Wir als Linksfraktion freuen uns nämlich über Ugur Sahin und Özlem Türeci. Das Gründerehepaar von BioNTech hat alles stehen und liegen lassen um einen Impfstoff gegen das COVID-19-VIRUS zu entwickeln. Das haben sie jüngst vor der UN-Vollversammlung erklärt.

In der Vielfalt der unterschiedlichen Talente liegt die wahre Innovationskraft. Und die Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen hierhergekommen sind, tragen dazu seit langem bei. Deutschland ist eben ein Einwanderungsland und muss es auch bleiben!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
einen Impfstoff-Nationalismus darf es bei der Pandemiebekämpfung nicht geben. Denn wie Minister Müller vor kurzem in einem Interview erneut richtig gesagt hat: „Corona besiegen wir nur weltweit oder gar nicht.“ Ich wäre in dem Fall dann lieber für weltweit.

In diesem Sinne brauchen wir:  “Global Solidarity“ statt „Germany First“.

Herzlichen Dank!