Waffenstillstand in Bergkarabach muss zu einem Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan führen

“Die Bundesregierung muss als Mitglied der OSZE-Minsk-Gruppe aus ihrer Passivität erwachen und sich aktiv für den Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan einsetzen”, fordert Helin Evrim Sommer, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und Vizevorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe, angesichts des Waffenstillstandsabkommens zwischen Armenien und Aserbaidschan.

“Ich begrüße, dass die Waffen in Berg-Karabach schweigen. Der Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan ist eine gute Nachricht für die Menschen in der Region und muss nun konsequent umgesetzt werden. Das Abkommen hat die umkämpfte Region vor einer humanitären Katastrophe bewahrt.

Der Krieg um Berg-Karabach lehrt uns: Es reicht nicht, Konflikte nur einzufrieren, wie es mit dem Waffenstillstand 1994 versucht wurde. Es braucht eine aktive Friedenspolitik, die nach dauerhaften Lösungen für schwelende Konflikte sucht. Militärische Besetzungen von fremden Staatsgebieten und einseitige Abspaltungen sind immer völkerrechtswidrig und in jedem Konflikt ein Friedenshindernis. Politische Statusfragen von umstrittenen Gebieten können nur durch Verhandlungen mit dem Einvernehmen aller Konfliktparteien gelöst werden. Dabei müssen Dritte die Grundlagen der Friedensdiplomatie wie die OSZE nutzen und sich aktiv am Friedensprozess und an der Suche nach Lösungen beteiligen. In diesem Sinn muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung im Rahmen der OSZE-Minsk-Gruppe gerecht werden und die Gelegenheit ergreifen, die beteiligten Staaten bei ihrem Friedensprozess zu unterstützen”, fordert Sommer.