Vorrang für die OSZE! Erklärung zum 30. Jahrestag der Pariser Charta

„Die Bundesregierung muss sich für den Vorrang der OSZE in der Konfliktlösung und Friedenssicherung sowie für eine Verzehnfachung des OSZE-Haushaltes einsetzen“, fordert Helin Evrim Sommer, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE anlässlich des 30. Jahrestages der Pariser Charta am 21. November 1990.

„Die Verabschiedung der „Charta von Paris für ein neues Europa“ (Pariser Charta) vor 30 Jahren am 21. November 1990 markierte eine Zäsur in der Geschichte Europas. Sie beendete die jahrzehntelange Spaltung des Kontinents und weckte Hoffnungen für dauerhaften Frieden und gemeinsame Sicherheit in einem vereinigten Europa.

Doch heute sind der Frieden und die Sicherheit in Europa bedroht wie nie zuvor. Die Aufrüstungsspirale dreht sich immer schneller. Der Amerika-First-Präsident Trump hat das internationale Vertragswerk zur Abrüstung und Rüstungskontrolle fast völlig zertrümmert. Ungelöste Langzeitkonflikte in Europa schlagen um in heiße Kriege, wie jüngst im Südkaukasus zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Darum reicht es nicht aus, in Sonntagsreden die Bedeutung der Pariser Charta und der OSZE hervorzuheben. Gerade Deutschland, das mit der Wiederherstellung seiner staatlichen Einheit enorm vom Ende des Kalten Kriegs profitiert hat, muss dazu beitragen, die OSZE handlungsfähiger und in Richtung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit weiterzuentwickeln. Doch der Bundesregierung fehlt der politische Wille, die OSZE politisch, institutionell und materiell zu stärken.

In diesem Sinn fordern wir LINKE den Vorrang der OSZE als Organisation der Friedens- und Sicherheitsarchitektur. Statt die „hirntote“ NATO laut Macron wiederzubeleben, muss die OSZE mehr Aufgaben und Kompetenzen bekommen. Unsere Alternative heißt, nichtmilitärische Sicherheit durch wirksame Rüstungskontrolle und konkrete Abrüstungsschritte zu erlangen. Zum Beispiel, indem wir das OSZE-Forum für Sicherheitskooperation zu einer Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungsagentur ausbauen. Dafür muss die strukturelle Unterfinanzierung auf OSZE-Ebene beendet werden.

Die Bundesregierung muss sich bei den OSZE-Mitgliedern dafür einsetzen, den Gesamthaushalt der OSZE von derzeit 138 Millionen EURO auf 1,3 Milliarden EURO innerhalb der nächsten fünf Jahre nach dem geltenden Beitragsschlüssel zu verzehnfachen.  Zu diesem Zweck haben wir beantragt, die erforderlichen zusätzlichen Mittel aus der NATO-Finanzierung im Bundeshaushalt 2021 und in den zukünftigen Bundeshaushalten zugunsten der Aufgabenfinanzierung und Aufgabenerweiterung der OSZE umzuwidmen.

Gerade den 30. Jahrestag sollten wir als Verpflichtung begreifen, der Charta von Paris neue Kraft zu verleihen, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den OSZE-Teilnehmerstaaten weiter zu vertiefen und langfristig einen gemeinsamen Raum gegenseitiger kollektiver Sicherheit von Vancouver (Kanada) bis Wladiwostok (Russland) zu schaffen“, so Sommer.