Spekulanten beim Schuldenerlass zur Kasse!

Anlässlich der Diskussionen um einen Schuldenerlass auf der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB), erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Helin Evrim Sommer:

“Ein umfassender Schuldenerlass ist angesichts der massiven Überschuldung vieler Staaten unabdingbar. Allein 25 afrikanische Staaten stehen vor dem Staatsbankrott. Darum ist es begrüßenswert, dass auch IWF und Weltbank die Notwendigkeit erkannt haben, zahlungsunfähige Staaten aus dem Schuldenkorsett zu befreien. Doch am Schuldenerlass müssen auch die privaten Gläubiger beteiligt werden”, fordert Sommer.

“Denn während öffentliche Kassen auf die ohnehin unrealistischen Kreditrückzahlungen verzichten, treiben Fondsgesellschaften und Privatbanken weiter Schulden zahlungsunfähiger Länder ein. Dies ist nicht weniger als die Privatisierung der Gewinne, während der Steuerzahler die Zeche für die Spekulation zahlt. Die Bundesregierung sollte sich auf der Herbsttagung von IWF und Weltbank für eine Reform des IWF-Statuts einsetzen, die eine Beteiligung der privaten Gläubiger am Schuldenerlass sicherstellt”, so Sommer.