Solidarität mit der HDP – Schluss mit der Kriminalisierung des Kobane-Widerstands

“Das „Kobane-Verfahren“ ist ein politischer Schauprozess. Das Erdogan-Regime kriminalisiert damit nicht nur die prokurdische HDP sondern auch den Kobani-Widerstand der Kurden gegen den IS.

Der erfolgreiche Kobane-Widerstand gegen den IS im Jahr 2014 ist Erdogan noch immer ein Dorn im Auge. Sieben Jahre später tritt “Kalif” Erdogan mit den „Kobane-Verfahren“ in die Fußstapfen des IS. Er klagt in einem Justiz-Schauspiel demokratisch gewählte HDP-Politiker:innen für ihre Solidarität mit dem Kobane-Widerstand gegen den IS an. Damit manifestiert das Erdogan-Regime ihre Absage an einer friedlich-demokratischen Lösung der kurdischen Frage.

Die Bundesregierung und EU müssen sich mit Nachdruck für die Einstellung der Verfahren und aller Repressionen gegen die HDP einsetzen. Alle politischen Gefangenen müssen umgehend freigelassen werden. Das EGMR-Urteil zur Freilassung von Demirtas muss sofort umgesetzt werden. Die Bundesregierung darf sich mit der türkischen Premium-Partnerschaft nicht weiter zur Komplizin einer Regierung machen, die das gesamte Menschenrechtssystem untergräbt und sich der politischen Verfolgung schuldig macht.”

Für Nachfragen steht Frau Sommer gerne zur Verfügung.