Schuldenschnitt für Afrika jetzt!

Berlin. Anlässlich der jüngsten Forderung des Bundesentwicklungsministers, Gerd Müller, nach Krediten und EU-Soforthilfen für Afrika in Höhe von 50 Milliarden Euro fordert die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Helin Evrim Sommer, einen Schuldenschnitt statt neuer Kredite.  

„Infolge des weltweiten Corona-Lockdowns stehen 25 afrikanische Staaten vor dem Staatsbankrott.  Ihnen fehlt das Geld, um eine der größten Armuts- und Hungerkrisen zu bekämpfen. Diese Länder brauchen einen Schuldenerlass anstatt neuer Kredite. Weitere Kredite verschärfen nur die finanzielle Notlage. Sie hemmen lokale Investitionen zur Eindämmung von Pandemie und Armut. Ein Schuldenerlass würde den Ländern notwendige Spielräume eröffnen, um den Hunger zu bekämpfen und die Gesundheitsversorgung zu sichern.

Die Bundesregierung muss den Vorschlag des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) nach einer umfassenden Stundung der Schulden der 132 Länder des Südens übernehmen. Darüber hinaus muss sie sich auf EU-Ebene sowie bei IWF und Weltbank für einen unmittelbaren Schuldenerlass einsetzen.

Mit seiner jüngsten Forderung nach mehr Krediten knickt Müller vor den Interessen der internationalen Finanzmärkte ein. Damit widerspricht er seinen eigenen früheren Äußerungen. Noch im April trat er für den Schuldenerlass für die 47 am wenigsten entwickelten Länder ein“, so Sommer.