Schluss mit der Unterstützung von Erdogan’s Internierungslagern!

Zu Presseberichten ( Flüchtlinge in der Türkei: “Die Welt hat euch vergessen” ) zu der katastrophalen Situation in den Internierungslagern für Geflüchtete in der Türkei erklärt Helin Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion: “Für das Erdogan-Regime ist die Demokratie ohnehin nur ein Zug auf dem sie aufspringen bis sie an ihrem Ziel angelangt sind. Dass sie in altbekannter Despoten-Manier, Schutzsuchende instrumentalisieren und diplomatisch als Waffe einsetzen um ihre Interessen gegenüber der EU durchzusetzen ist weniger überraschend.

Gravierender ist die europäische und deutsche Komplizenschaft, die mit Finanzhilfen, der Aussicht auf Ausweitung der Zollunion oder Visaerleichterungen, das verbrecherische Erdogan-Regime am Leben hält. EU und Bundesregierung haben mit ihrer mutlosen und menschenunwürdigen Türkeipolitik umfassend und prinzipiell versagt. Sie tragen Mitschuld, sowohl an der menschlichen Schande an der türkisch-griechischen Grenze als auch an den türkischen Internierungslagern für Geflüchtete.

Dabei ist glasklar was nun getan werden muss. Waffenexporte und Finanzhilfen an das Erdogan-Regime müssen umgehend gestoppt werden. EU und Bundesregierung müssen sich von der Erpressungsdiplomatie Erdogans befreien und ihrer humanitären Verpflichtung, die Flüchtlingslager in Griechenland zu evakuieren und Schutzsuchende aufzunehmen, nachkommen. Nur so und nicht anders können EU und Bundesregierung ihre selbsternannte Rolle als Verfechter von Menschenrechten und Demokratie wieder glaubhaft vermitteln.”