Schluss mit der Kriminalisierung der HDP!

“Die staatlichen Repressionen des autokratischen Erdogan-Regimes gegen die zweitgrößte demokratische Oppositionspartei HDP müssen von der Bundesregierung auf das Schärfste verurteilt werden“, fordert Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Sommer weiter:

“In den letzten Monaten wurden zwei Drittel der gewählten HDP-Bürgermeistern abgesetzt und durch der Regierungspartei AKP genehme Zwangsverwalter ersetzt. Die Ex-Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sind seit mehreren Jahren nach politisch motivierten Schauprozessen rechtswidrig inhaftiert. Der staatlich orchestrierte Putsch gegen die Demokratie erreichte mit dem Mandatsentzug der HDP-Parlamentsabgeordneten Leyla Güven, Musa Farisoğulları und des CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu einen neuen Höhepunkt. Nun geht das Erdogan-Regime mit Verboten, Gummiknüppeln und Wasserwerfern gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten vor, die sich in einem Protestmarsch nach Ankara mit der HDP solidarisieren. Das islamistisch-nationalistische Erdogan Regime ist durch die andauernde Wirtschaftskrise und die zusätzliche Coronakrise schwer angeschlagen und versucht, aus der Eskalation der innenpolitischen Situation Kapital zu schlagen und mit Sündenböcken vom eigenen Versagen abzulenken.“

Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei müssen ein politischer Weckruf sein. Die Bundesregierung darf nicht länger den unbeteiligten Statisten spielen und der antidemokratischen Linie des Erdogan-Regimes Folgsamkeit leisten. Statt lauwarmer Kritik sind ernsthafte politische und wirtschaftliche Konsequenzen erforderlich. Deutschland muss die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei sofort beenden und die erteilten Hermes-Kreditbürgschaften zur Finanzierung von wirtschaftlichen Groß- und Prestigeprojekten zurücknehmen. Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland ab dem 1. Juli 2020 sollte dafür genutzt werden, um den schäbigen EU- Flüchtlingsdeal mit der Türkei aufzukündigen und die EU-Vorbeitrittshilfen für Ankara auszusetzen. Das ist die einzige Sprache, die das Erdogan-Regime versteht und die einen politischen Kurswechsel in Ankara bewirken kann.”