Gewobag muss Mieterhöhungen zurücknehmen

Zu Presseberichten, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag nach dem Kauf ehemaliger GSW-Wohnungen in der Heerstraße Nord die von der ADO Immobilien Management GmbH zum 01.11.2019 ausgesprochenen Mieterhöhungen nicht zurücknehmen will, erklärt Helin Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete für Spandau und Charlottenburg Nord:

„Der von der Stadtentwicklungssenatorin mit der Gewobag-Geschäftsführung vereinbarte Kompromiss auf Klageverfahren zu verzichten, hilft nur den Mieterinnen und Mietern, die dem Mieterhöhungsverlangen der ADO widersprochen haben. Damit werden die Mieterinnen und Mieter, die der Mieterhöhung, in der Regel aus Angst vor einem Klageverfahren, zugestimmt haben, schlechter gestellt. Es wird Mieterinnen und Mieter 1. und 2. Klasse geben. Das darf nicht sein.

Ich fordere die Geschäftsführung der Gewobag nachdrücklich dazu auf, die ausgesprochenen Mieterhöhungen für unwirksam zu erklären und zurückzunehmen. Das habe ich auch in einem Brief an den Vorstand der Gewobag verlangt.

Von einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet, erwarte ich, dass sie auch entsprechend agiert und nicht das anstehende Gesetz zum Mietendeckel unterläuft.“