Moderne Sklaverei weltweit bekämpfen – Blockade gegen Lieferkettengesetz aufgeben!

„Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit darf nicht auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter im globalen Süden gesichert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier müssen ihre Blockade gegen eine Haftungsklausel im Lieferkettengesetz aufgeben“, fordert die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Helin Evrim Sommer, anlässlich des Welttags zur Abschaffung der Sklaverei.

„Sklaverei ist kein Relikt der Geschichte. Es ist ein Armutszeugnis der deutschen Wirtschaftspolitik, wenn noch immer schätzungsweise 25 Millionen Menschen in Formen moderner Sklaverei als Teil globaler Lieferketten arbeiten, die auch bei uns in Deutschland enden. Menschen in Schuldknechtschaft und unter Zwang schuften als Textilarbeiter in Bangladesch, auf Kakaoplantagen in der Elfenbeinküste oder als Tomatenpflücker in Italien. Es ist nicht möglichgegen solche Verstöße vorzugehen, solange die unternehmerische Sorgfaltspflicht freiwillig ist und eine Haftungsklausel fehlt.

Doch statt die Unternehmen zur menschenrechtlichen Sorgfalt in ihren Lieferketten zu verpflichten, stellen Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier das Wohl der Wirtschaft über würdige Arbeitsbedingungen. Zumal ist auch sachlich falsch, dass ein Lieferkettengesetz mit Haftungsklausel der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schadet. Etliche Unternehmen haben Menschenrechtsstandards in ihren Lieferketten implementiert und wirtschaften erfolgreich. Es wäre eine Schande, wenn sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nur durch unfaire Arbeitsverhältnisseim globalen Süden sichern ließe. Die Haftungsklausel im Lieferkettengesetz würde dazu beitragen, Fälle von moderner Sklaverei in den Lieferketten zu verhindern. Nur so lässt sich globales Wirtschaften mit menschenrechtlichen Ansprüchen in Einklang bringen“, so Sommer.