Militärischen Muskelspielen der Türkei im Mittelmeer klare Absage erteilen

Anlässlich des informellen Gymnich-Treffens der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Berlin am 27. und 28. August, unter anderem zum Gasstreit im Mittelmeer zwischen der Türkei und Griechenland, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Helin Evrim Sommer:

“Während sich die EU-Außenminister wegen Wahlmanipulationen und Gewalt gegen Demonstranten in Belarus blitzartig auf Sanktionen gegen die Lukaschenka einigen konnte, steht eine entsprechende Reaktion der EU bei den Provokationen und Kriegsdrohungen der Türkei gegen den EU-Partner Griechenland im östlichen Mittelmeer immer noch aus. Diese Doppelmoral in Bezug auf Belarus und Türkei muss ein Ende haben. Dem militärischen Muskelspiel der Erdogan-Regierung am östlichen Mittelmeer muss eine klare Absage erteilt werden,” so Sommer. 

“Der neue außenpolitische Leitsatz der Erdogan-Regierung lautet scheinbar: Völkerrechtswidrig. In Syrien, Irak und Libyen agiert sie schon lange als Brandstifter und bricht widerstandslos internationales Recht. Nun zündelt die türkische Regierung auf offener See an den EU-Außengrenzen mit ihrer von der deutschen Bundesregierung aufgerüsteten Marine. Sie droht mit illegalen Probebohrungen in der international anerkannten Exklusiven Wirtschaftszone (EWZ) des EU Partners Griechenland. Während Griechenland, die Republik Zypern, Israel und Ägypten ihre EWZs im Dialog untereinander, auf der Basis des UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) abgegrenzt haben, weigert sich die Türkei, diese Verträge anzuerkennen. An einer diplomatischen Lösung ist das im Mittelmeer isolierte Erdogan-Regime nicht interessiert. Daher verpufft auch die “Anti-Kriegs-Rhetorik” der Bundesregierung und EU im Mittelmeer-Streit.

Damit das Säbelrasseln am Mittelmeer nicht zu einer Seeschlacht an der EU-Außengrenze wird, stehen die Bundesregierung und die EU in der Pflicht, Erdogan in die Schranken zu weisen. Konkrete politische und wirtschaftliche Maßnahmen gegen das Erdogan-Regime sind die Beendigung der militärische Zusammenarbeit und Einführung eines umfassenden EU-Waffenembargos sowie ein Rüstungsexportstopp. Eine weitere Möglichkeit bietet das Einfrieren des Vorhabens zur Modernisierung der Zollunion sowie der EU-Beitrittsgespräche, bis die Türkei sich zur Einhaltung des Völkerrechts verpflichtet.  Eine solche politische Antwort würde Erdogan verstehen.”