Mieterschutz muss vollumfänglich sein

Zu Presseberichten, dass der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen Sebastian Scheel den Mieterschutz bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bis mindestens zum Ende des Jahres verlängern will, erklärt Helin Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete für Spandau und Charlottenburg Nord:

Diese Verlängerung ist dringend geboten. Die Mieterinnen und Mieter der Stadt brauchen und erwarten den verlängerten Schutz in der Krise. Ich unterstütze den Senator für Stadtentwicklung und Wohnen ausdrücklich in dieser Sache.

Ich fordere zudem, dass auch die Erhöhung der Instandhaltungs- und Verwaltungspauschale weiter ausgesetzt wird. Gerade im sozialen Wohnungsbau in Spandau gibt es viele Mieterinnen und Mieter, bei denen jeder Euro zählt. Die Erhöhung der Pauschale könnte sie in Bedrängnis bringen.

Ich habe bereits im Mai des Jahres die Gesellschafter der Gewobag, Finanzsenator Matthias Kollatz und die damalige Bausenatorin Katrin Lompscher aufgefordert, in diesem Sinne aktiv zu werden. Auch von der Gewobag erwarte ich, „bezahlbare Mieten für kleine und mittlere Einkommen im Blick zu haben“. Dazu hat sie sich in der Kooperationsvereinbarung mit den Land Berlin verpflichtet.