Mieterinnen und Mieter können aufatmen

Bundesregierung will im Dezember Mietspiegelrechtsreform auf den Weg bringen

Vor mehr als einem halben Jahr hatte ich den akuten Handlungsbedarf angemahnt, Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter zu schaffen, damit sie gegen Mieterhöhungen vorgehen können. Anlass hierfür war für mich die unterschiedliche für keinen Mieter nachvollziehbare Rechtsprechung des Berliner Landgerichts zum Mietspiegel. Zwei Kammern eines Landgerichts waren zu gegensätzlichen Bewertungen des Berliner Mietspiegels kommen. Möglich war das aufgrund fehlender verbindlicher Standards zur Erstellung von Mietspiegeln.

Jetzt hat meine Anfrage an die Bundesregierung ergeben, dass die „Bundesregierung beabsichtigt, den Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts und den Entwurf für eine Mietspiegelverordnung im Dezember 2020 im Kabinett zu beschließen und sodann dem Bundestag und Bundesrat zur Beratung zuzuleiten“.

Ich meine, es war längst überfällig. Durch einheitliche Vorgaben können qualifizierte Mietspiegel dann nicht mehr ohne weiteres durch Vermieter und Gericht in Zweifel gezogen werden. Dieser unsäglichen Praxis wird Einhalt geboten.

Viele Mieterinnen und Mieter können aufatmen, für einige von ihnen kommt die Mietspiegelrechtsreform allerdings zu spät, wie im Falle einer Mieterin aus meinem Wahlkreis. Was ich sehr bedauere

Jetzt geht es darum, das Gesetzgebungsverfahren voranzutreiben. Und ich erwarte, dass im Gesetzgebungsverfahren die Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes Berücksichtigung findet.

Klick: Antwort der Bundesregierung zum Download (PDF, 112 KB)