Krise durch Kurzarbeit in Spandau: Es ist Zeit zu handeln, nicht zu prüfen!

„Als vollkommen unzureichend und der Situation nicht angemessen“, bezeichnet Helin Evrim Sommer, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion DIE LINKE und zuständig für Spandau und Charlottenburg Nord, die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage.

Helin Evrim Sommer weiter:
„Der Verweis auf Regelungen und bestehende Tarifverträge, laut derer Beschäftigten bis zu 100 % Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann, ist ein Hohn. Für rund 43 Prozent der westdeutschen und 56 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es keinen Tarifvertrag. Und der Verweis auf ein Hinzuverdienst aus einer neu aufgenommenen Tätigkeit ohne grundsätzliche Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld in Zeiten von Corona ist mehr als makaber.

Ich erwarte, dass die Bundesregierung jetzt handelt, prüfen allein reicht nicht. Das Kurzarbeitergeld muss mindestens auf 80% erhöht werden, wie von den Gewerkschaften gefordert. Es muss verhindert werden, dass Beschäftigte mit ihrem derzeitigen Kurzarbeitergeld unterhalb der staatlichen Grundsicherung landen. Letztendlich ist es auch eine Frage der Gerechtigkeit. Es darf nicht Beschäftigte erster und zweiter Klasse geben.“

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte im Bundestag dem „Corona-Kurzarbeitergeld“ am 13. März 2020 zugestimmt, aber schon direkt im Gesetzgebungsprozess darauf gedrängt, das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettoentgelts zu erhöhen. Es ist arbeitsmarkt-, sozial- und wirtschaftspolitisch völlig inakzeptabel, bei Kurzarbeit den Arbeitgebern die Sozialbeiträge komplett zu erstatten, den Beschäftigten aber nur 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns zu finanzieren.

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Artikel: neues deutschland, 15.04.2020