Keine Tourismus-Devisen für Erdogans Kriegs in Nordirak!

“Das Erdogan-Regime schreckt nicht einmal vor Kriegsverbrechen zurück, indem es sogar Flüchtlingslager unter UN-Schutzstatus gezielt bombardiert”, verurteilt die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Helin Evrim Sommer, die aktuellen Militäroperationen der türkischen Armee im Nordirak vor dem Hintergrund des Berlin-Besuchs der türkischen Außen- und Tourismusminister. Seit Tagen bombardiert die türkische Luftwaffe in Südkurdistan/ Nordirak zivile Siedlungsgebiete und UN-Flüchtlingscamps, die Deutschland finanziell unterstützt. Presseberichten zufolge griff die Türkei zivile Einrichtungen in der Umgebung von Flüchtlingslagern im Sindschar-Gebirge sowie das offiziell unter UN-Schutzstatus stehende Flüchtlingslager Maxmur (Machmur) an. “Die türkischen Militäroperationen im Nordirak gefährden unmittelbar die Sicherheit von Personal und die Durchführung von Projekten, die aus Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) finanziert werden”, so Sommer.

“Solange das Erdogan Regime einen völkerrechtswidrigen Krieg führt und zivile Ziele angreift, kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Der deutsche Außenminister Heiko Maas muss anerkennen, dass die bisherige Diplomatie des Entgegenkommens gescheitert ist. Auf bilateraler Ebene muss die Bundesregierung Erdogan eine klare Ansage machen. Deutschland muss die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei und die Waffenexporte in die Türkei bis auf weiteres einfrieren sowie die Hermes-Kreditbürgschaften für größere Infrastrukturvorhaben zurücknehmen. Dann könnte man auch über Urlaub und Tourismus reden. Solange dürfen Urlauber*innen aus Deutschland keine Devisenbeschaffer*innen der türkischen Kriegspolitik sein”, so Helin Evrim Sommer.