Keine Straffreiheit für IS-Terroristen

Nach dem Überfall im Jahre 2014 auf das jesidische Hauptsiedlungsgebiet fielen dem Terror des IS 10.000 Menschen zum Opfer. Über 7.000 Frauen und Kinder wurden entführt und mehr als 400.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Tausende werden bis heute vermisst.

„Die offizielle Einstufung der IS-Massenmorde an den Jesiden als Völkermord ist eine Aufforderung an die Bundesregierung und alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, Schritte zum Schutz der religiösen Minderheiten im Irak und Syrien einzuleiten und einer Straflosigkeit für die grausamen Verbrechen entgegenzuwirken“, kommentiert Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE den Abschlussbericht der UN-Kommission. Helin Sommer weiter:

„Es sind 1.444 „potenzielle Täter“ identifiziert. Ihre Verbrechen erfüllen den Tatbestand des Völkermords. Es darf keine Straffreiheit für IS-Terroristen – darunter 70 Deutsche – in Syrien geben. Als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates muss sich die Bundesregierung für die Einrichtung eines UN-Sondertribunals in Nord- und Ostsyrien einsetzen. Verbrechen gegen das Völkerrecht durch IS-Terroristen müssen konsequent geahndet werden. Ein Völkermord wie dieser darf nie wieder geschehen.“