Keine Straffreiheit für IS-Terroristen / Anerkennung der Verbrechen des irakischen Militärs an der kurdischen Bevölkerung als Völkermord

Der Bundestag hat sich heute am 25. Juni 2021 mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigt:

Antrag „Keine Straffreiheit für IS-Terroristen – Deutsche IS-Kämpfer zurücknehmen, vor Gericht stellen und internationale Gerichtsbarkeit schaffen“, Drs. 19/27314

Der Antrag wurde leider von der CDU/CSU-SPD Regierungsfraktion, der FDP-Fraktion und der AFD-Fraktion abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte für den Antrag. 

„Es darf keine Straffreiheit für IS-Terroristen in Syrien geben. Die Bundesregierung muss inhaftierte IS-Terroristen und ihre Familienangehörige deutscher Staatsangehörigkeit – es handelt sich um 70 Deutsche – aus Nord- und Ostsyrien umgehend zurückholen. Deutschland ist nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Die Bundesregierung muss sich für die Einrichtung eines UN-Sondertribunals in Nord- und Ostsyrien zur Verfolgung und Ahndung von Verbrechen gegen das Völkerrecht durch IS-Terroristen einsetzen. Durch die Ablehnung des Antrags, tragen die Regierungsfraktionen CDU/CSU-SPD sowie die Fraktionen FDP und AfD zur Fortführung der Straflosigkeit von IS-Terroristen bei. Die hoch gepriesene Bekämpfung des islamistischen Terrors verkommt somit zum bloßen Lippenbekenntnis“, erklärt dazu Helin Evrim Sommer, Initiatorin der Anträge und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.   

Auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag „Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden als Völkermord anerkennen ‒ Gerechtigkeit für die Opfer herstellen“, Drs. 19/26562 fand keine Mehrheit. Die CDU/CSU-SPD Regierungsfraktion, die FDP-Fraktion und die AFD-Fraktion lehnten ihn ab. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich der Stimme.

„Die Verbrechen des irakischen Militärs an der kurdischen Bevölkerung sollen als Völkermord anerkannt werden, auch um die strafrechtliche Aufarbeitung zu unterstützen. Deutsche Unternehmen haben rund 70 Prozent der Produktionsanlagen für das damalige Chemiewaffenprogramm geliefert. Das dort produzierte Giftgas wurde gegen die Bevölkerung eingesetzt. Die vertiefte deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak und der Autonomen Region Kurdistan-Nordirak soll helfen, die Spätfolgen besser zu bewältigen. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU-SPD sowie die Fraktionen FDP und AfD ignorieren mit der Ablehnung des Antrags das dunkelste Kapitel der kurdischen Geschichte. Trotz deutscher Mitschuld. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kurdinnen und Kurden, die seit Jahren für Anerkennung und Gerechtigkeit kämpfen“, erklärt dazu Helin Evrim Sommer, Initiatorin der Anträge und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. 

Für die Linksfraktion ist der Kampf um Gerechtigkeit für die Kurdinnen und Kurden mit der Ablehnung der Anträge nicht beendet. Die Kurdinnen und Kurden dürfen niemals wieder Opfer staatlicher Vernichtungspolitik werden – weder im Irak und im Iran, noch in Syrien oder in der Türkei.