Keine Straffreiheit für IS-Terroristen – Völkermord an den Jesiden anerkennen, internationale Gerichtsbarkeit schaffen

„Am 3. August 2014 griff die Terrormiliz IS Sengal, das Hauptsiedlungsgebiet der Jesiden an und ermordete mehr als 10 000 Menschen. Bis zu 7000 Frauen und Kinder wurden entführt, versklavt, vergewaltigt und gefoltert. Hunderttausende wurden in die Flucht getrieben. Noch immer werden etwa 2500 Jesidinnen vermisst. Im Mai 2021 stufte ein UN-Ermittlungsteam die Verbrechen an den Jesiden als Völkermord ein.

Diese offizielle Einstufung der IS-Massenmorde an den Jesiden als Völkermord ist eine Aufforderung an die Bundesregierung und alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, Schritte zum Schutz der religiösen Minderheiten im Irak und Syrien einzuleiten und einer Straflosigkeit für die grausamen Verbrechen entgegenzuwirken. Die Bundesregierung muss dieser Aufforderung nachkommen und die Völkerrechtsverbrechen durch den IS als Völkermord anerkennen und verurteilen.

Es ist begrüßenswert, dass deutsche Gerichte weltweit erstmals den Völkermord an den Jesiden nach dem Weltrechtsprinzip ahnden. Bereits drei IS-Mitglieder wurden in Deutschland wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Jesiden verurteilt. Die Urteile gegen zwei weitere IS-Mitglieder sollen im Spätsommer folgen. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit, aber nicht ausreichend. Verbrechen gegen das Völkerrecht durch IS-Terroristen erfordern eine internationale Lösung. Als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates sollte sich die Bundesregierung für Einrichtung eines UN-Sondertribunals in Nordund Ostsyrien einsetzen. Ein Völkermord wie dieser darf nie wieder geschehen.”