Keine Kompromisse beim Lieferkettengesetz

Berlin. Anlässlich der Versuche der deutschen Wirtschaft das angekündigte Lieferkettengesetz aufzuweichen, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Helin Evrim Sommer:

„Kompromisse beim Lieferkettengesetz drohen es wirkungslos zu machen. Ich erwarte von der Bundesregierung – namentlich den zuständigen Bundesministern Gerd Müller und Hubertus Heil -, dass sie ein Lieferkettengesetz mit zivilrechtlicher Haftungsklausel in den Bundestag einbringt. Ein Gesetz wirkt nur dann, wenn man Verstöße sanktionieren kann. Darum braucht auch das Lieferkettengesetz eine Haftungsklausel. Berichte von Kinderarbeit, illegaler Rodung oder fehlendem Brandschutz in den Produktionsketten verdeutlichen: die Freiwilligkeit bei der Einhaltung von Arbeitsschutz, Kinderrechten oder Umweltschutz funktioniert nicht. Die Wirtschaft selbst hat ihre Chance verpasst, das Gegenteil zu beweisen.

Zudem ist es falsch – wie Wirtschaftsverbände behaupten –, dass die Unternehmen aufgrund des Lieferkettengesetzes für das Verhalten Dritter haften. Die Sorgfaltspflicht soll sie davor schützen. Die Achtung von Menschenrechten und Menschenrechtsstandards darf keinen Wettbewerbsnachteil bedeuten. Großen ökonomischen Schaden und Imageverlust erlitten deutsche Unternehmen vielmehr durch Skandale, die sie selbst zu verantworten hatten, wie der mangelhafte Brandschutz in einer Textil- Zulieferfabrik in Pakistan, die Abgasmanipulationen oder der aktuelle Wirecard-Skandal zeigen. Die Sorgfaltspflicht des Lieferkettengesetzes könnte sie sogar davor bewahren“ so Sommer.