Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen

Meine Damen und Herren,
Liebe Frauen,

25. November 1960 – Widerstand! Das hatten sich die drei Schwestern Mirabal auf die Fahne geschrieben. Die Machenschaften und Verbrechen des dominikanischen Diktators Trujillo wollten sie nicht länger hinnehmen.

Es erforderte Mut auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren. Die Geschwister zahlten das mit ihrem Leben. Sie wurden von den Schergen des Machthabers verschleppt, vergewaltigt und brutal ermordet.

Ihr Tod blieb nicht ohne Folgen: Ende 1999 beschloss die UN, den 25. November zum „Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ zu erklären. Seither wird an diesem Tag durch weltweite Aktionen auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht.

Und das aus gutem Grund: In Gewaltkonflikten und Kriegen gilt sexualisierte Gewalt als systematische Kriegswaffe. Terrororganisationen wie Boko Haram, oder auch der sogenannte islamische Staat entführen, vergewaltigen und versklaven Frauen.

Sexualisierte Gewalt gegen Frauen setzen sie als Kriegswaffe ein, um ihrer Gegner systematisch zu demütigen. Vergewaltigungen sollen das soziale Gefüge und den Zusammenhalt der betroffenen Bevölkerung zersetzen. 

Die Bundesregierung hat die Chance da etwas entgegen zu setzen. Seit Januar 2019 ist Deutschland für den Zeitraum 2019/20 nichtständiges Mitglied im UN Sicherheitsrat. Dort hat sie die Umsetzung der „UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden, Sicherheit“ zu einem ihrer Schwerpunkte erklärt.

Demnach verpflichten sich alle Mitgliedstaaten Frauen und Mädchen vor sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen, insbesondere in humanitären Notsituationen. Und, liebe Frauen, humanitäre Notsituationen sind Kriege und Kriege werden mit Waffen gefüttert.

Was macht die Bundesregierung also, die sich eben noch für Frauen, Frieden und Sicherheit einsetzen wollte? Sie genehmigt einfach Rüstungsexporte im Wert von fast 8 Milliarden Euro. Doppelt so hoch wie nie zuvor, ein trauriger Rekordwert im Jahr 2019.

Für uns bedeutet das folgendes: Wir brauchen einen klaren Kurs, einen linken Forderungskatalog. Damit die Leitprinzipien der UN-Resolution 1325 nicht bloß Lippenbekenntnisse bleiben, besteht der für mich aus drei Punkten:

1. stoppt alle Waffen-und Rüstungsexporte in Krisen und Kriegsgebiete,
2. ein grundlegendes Umdenken in der Außen-und Sicherheitspolitik weg von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, hin zu gewaltfreier Konfliktaustragung und
3. Stellen wir Mittel für zivile Maßnahmen zu Gewaltprävention und Konfliktlösung bereit. Nur so können wir Frauen und Mädchen in Krisenregionen unterstützen.

Lassen sie uns gemeinsam gegen die Verletzung der Menschenrechte in bewaffneten Konflikten kämpfen. Und dabei besonders wachsam sein bei perfiden und menschenverachtenden Aggressionen gegen Frauen.

1325 ist keine Laber-Resolution der UN, sondern eine der wichtigsten Doktrin für uns Frauen. Wir sollten uns nicht drauf verlassen, sondern uns darauf berufen. Und mit ihr Arbeiten. Arbeiten, dass sie ein selbstverständlicher Standard für internationales Handeln wird.

„Nein zu Gewalt an Frauen – frei leben ohne Gewalt“: Das steht auf der Flagge der Frauenorganisation Terre des Femmes. Wenn wir die jetzt selbstbewusst vor dem Spandauer Rathaus hissen, machen wir vor allen Dingen eines deutlich: Wir kämpfen entschlossenen gegen Gewalt an Frauen: In Berlin, in Deutschland und weltweit.

Und das genau im Sinne der drei Schwestern Mirabal, die für ihren Kampf ihr Leben gelassen haben. Vamos!