Gerechtigkeit für die Opfer des Giftgasanschlages in Halabja – Anfal-Operationen als Völkermord anerkennen

16. März 2021

„Am 16. März 1988 bombardierte Saddam Husseins Luftwaffe die irakisch-kurdische Stadt Halabja mit chemischen Kampfstoffen. Über 5.000 Menschen wurden dabei getötet. Zehntausende weitere starben später an den Folgen des Giftgaseinsatzes. DIE LINKE fordert, dass die deutsche Bundesregierung die Völkerrechtsverbrechen des irakischen Regimes an der kurdischen Bevölkerung und anderen Bevölkerungsgruppen im Zuge der Anfal-Militäroperationen als Völkermord verurteilt und anerkennt. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak muss die Bundesregierung gezielte Unterstützungsmaßnahmen für die Überlebenden des Völkermords und des Giftgasmassakers von Halabja bereitstellen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Jahrestages des Giftgasanschlages in Halabja am 16. März. Das Kriegsverbrechen in Halabja bildete die Blaupause für die sogenannten „Anfal-Operationen“ des irakischen Militärs, bei denen zwischen 50.000 und 182.000 Kurden und weitere Minderheiten ermordet und über 4.000 kurdische Dörfer zerstört wurden. Dabei setzte die irakische Armee in mindestens 42 weiteren Gebieten Giftgas ein. Sommer weiter:

„Deutsche Unternehmen, die das irakische Chemiewaffenprogramm technisch aufgerüstet haben, dürfen nicht ungestraft davonkommen. Versöhnung verlangt die Anerkennung und Aufarbeitung der Mitschuld deutscher Unternehmen an Saddam Husseins mörderischem Vernichtungsprogramm. Darüber hinaus muss die Lehre gezogen werden: Die Kurdinnen und Kurden dürfen niemals wieder Opfer staatlicher Vernichtungspolitik werden – weder im Irak und im Iran, noch in Syrien oder in der Türkei.“

Bundestagsbüro

Helin Evrim Sommer, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030-227-77518
helin-evrim.sommer@bundestag.de

Bürgerbüro Spandau

Reisstraße 21
13629 Berlin
Tel: 030-235-64177
helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de

Bundestagsbüro

Helin Evrim Sommer, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030-227-77518
helin-evrim.sommer@bundestag.de

Bürgerbüro Spandau

Reisstraße 21
13629 Berlin
Tel: 030-235-64177
helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de