Deutschland muss die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stärken

“Die Bestellung der erfahrenen deutschen Spitzendiplomatin Helga Schmid zur neuen OSZE-Generalsekretärin als erste Frau auf diesem Posten ist ein starkes Signal”, erklärt Helin Evrim Sommer, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Sommer weiter:

“Mit der Besetzung der vakanten Posten wird das monatelange Führungsvakuum in der OSZE endlich überwunden. Helga Schmid kann ihre langjährigen diplomatischen Erfahrungen einbringen, um die Bedeutung der OSZE wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und ihre praktische Bedeutung vor allem in Fragen der militärischen Sicherheit zu erhöhen. 30 Jahre nach der Verabschiedung der Pariser Charta für ein neues Europa ist die OSZE notwendiger denn je. Ob die Zertrümmerung des internationalen Vertragswerks zur Abrüstung und Rüstungskontrolle, der jüngste Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach oder der noch immer ungelöste Konflikt in der Ukraine – die Aufgaben für die neue OSZE-Generalsekretärin sind riesig.

Die Bundesregierung muss ihren Worten nun Taten folgen lassen und die OSZE stärker als bislang unterstützen. Dafür benötigt die OSZE auch eine deutlich bessere Finanzausstattung. Die Bundesregierung muss sich hierfür für die Verzehnfachung des OSZE-Budgets innerhalb der nächsten fünf Jahre nach dem geltenden Beitragsschlüssel einsetzen. Solange der OSZE für ihre wichtigen Aufgaben weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen, als die Beschaffung von nur einem einzigen modernen Kampflugzeug kostet, kann es nicht überraschen, dass sich die Aufrüstungsspirale immer weiter dreht und die Befriedung der bewaffneten Konflikte nicht gelingt.”