Zum Urteil der 63. Zivilkammer des Landgerichts Berlin, das den Berliner Mietspiegel erneut in Frage stellt, erklärt Helin Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und zuständig für den Wahlkreis Spandau und Charlottenburg Nord:

„Es kann nicht sein, dass zwei Kammern eines Landgerichts zu gegensätzlichen Bewertungen des Berliner Mietspiegels kommen. Dies ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar und verunsichert sie.

Das Urteil zeigt den akuten Handlungsbedarf, Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter zu schaffen, damit sie gegen Mieterhöhungen vorgehen können. Die Bundesregierung muss dringend das Instrument Mietspiegel rechtssicherer machen und Mieterhöhungen generell beschränken. Da der Berliner Mietendeckel nicht für alle Wohnungen und Gebäude und vorerst nur für fünf Jahre gilt, bleibt der Mietspiegel für Mieterinnen und Mieter ein wichtiges Instrument zur Überprüfung der Miethöhe.

DIE LINKE fordert seit langem einen qualifizierten Mietspiegel, der alle Mietverhältnisse der letzten zehn Jahre berücksichtigt.

Mein Fazit aus dem Urteil lautet: Deutsche Wohnen enteignen und die Rechtslage eindeutig klären.“

Die Berliner Zeitung berichtet ebenfalls über das Urteil: Artikel auf Seite 14 der Zeitung Berliner Zeitung vom Do, 23.04.2020 (PDF)