Der Opfer des Giftgasmassakers von Halabja gedenken und Mitverantwortung deutscher Unternehmen umfassend aufarbeiten!

Heute vor 32 Jahren – am 16.März 1988 – bombardierte die irakische Luftwaffe die irakisch-kurdische Stadt Halabja mit chemischen Kampfstoffen. Über 5000 Menschen wurden dabei getötet. Zehntausende weitere starben später an den Folgen des Giftgaseinsatzes. Die Region um Halabja leidet bis heute unter den Folgen des Giftgasangriffs. Atemwegserkrankungen, Fehlgeburten, Missbildungen von Neugeborenen und Leukämie treten dort gehäuft auf. Das Massaker bildete die Blaupause für die sogenannten „Anfal-Operationen“ des irakischen Militärs, bei denen über 4000 kurdische Dörfer zerstört und mehr als 180.000 Kurdinnen und Kurden ermordet oder verschleppt wurden. Dabei setzte die irakische Armee in 40 weiteren Orten Giftgas ein und vergiftete Wasserquellen und Flüsse mit Batteriesäure.

Die Massenverbrechen des Saddam-Regimes sind ein klarer Fall von Staatsterror gegen die kurdische Bevölkerung des Iraks. Die Kurdinnen und Kurden gedenken am heutigen Tag der Opfer und bringen damit ihre kollektive Erinnerungskultur zum Ausdruck.

Sie haben auch nicht vergessen, dass das irakische Chemiewaffenprogramm nicht zuletzt durch rund 60 deutsche Firmen ermöglicht wurde, die die nötigen Technologien zur Verfügung stellten. Frühere Strafermittlungen gegen diese Händler des Todes wurden oft so lange verschleppt, bis sie wegen Verjährung eingestellt werden mussten. Lediglich drei Fabrikanten wurden bislang mit Bewährungsstrafen verurteilt.

DIE LINKE fordert, dass die deutschen Unternehmen, die das Giftgasmassaker von Halabja erst möglich gemacht haben, nicht ungestraft bleiben dürfen. Sie müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden. Versöhnung verlangt die Anerkennung und Aufarbeitung der Mitschuld deutscher Chemielieferanten für Saddams mörderisches Vernichtungsprogramm.

Darüber hinaus muss die Lehre gezogen werden: Die Kurdinnen und Kurden dürfen niemals wieder Opfer staatlicher Vernichtungspolitik werden – weder im Irak und im Iran, noch in Syrien oder in der Türkei.

Berlin, 16. März 2020