Bundesregierung muss ihren Kontaktboykott gegen die demokratische Selbstverwaltung in Nordost-Syrien beenden!

„Die Bundesregierung macht sich mit ihrer konfusen Syrienpolitik praktisch zum verlängerten Arm des Erdogan-Regimes“, kommentiert Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/8775). Sommer weiter:

„Einerseits fördert die Bundesregierung in Syrien über das UN-Kinderhilfswerk Maßnahmen im Bereich Bildung und Kinderschutz sowie über das UN-Entwicklungsprogramm Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung, etwa durch Wiederherstellung von Basisinfrastrukturen. Davon wurden in beiden Bereichen 2018 Maßnahmen in Höhe von rund acht Millionen EURO auch in den Gebieten umgesetzt, die aktuell von der auf kurdische Initiative eingeführten demokratischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien kontrolliert werden. Hinzu kommen noch die Unterstützung von humanitären Hilfsmaßnahmen mit rund 2,4 Millionen EURO sowie 12 Millionen EURO Stabilisierungsmittel aus dem Vorjahr zur Sprengfallenräumung. Dieses Engagement der Bundesregierung ist ausdrücklich zu begrüßen und trägt dazu bei, die unmittelbaren Kriegszerstörungen zu beseitigen und die Lebensgrundlagen für die Menschen wiederherzustellen.

Gleichzeitig verweigert die Bundesregierung bislang jegliche offizielle Kontaktaufnahme zur demokratischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien. Sie beugt sich lieber der antikurdischen Politik der Türkei, obwohl sie selbst die Kurden als wertvollen Bündnispartner in der internationalen Koalition gegen den IS würdigt und der Bundesnachrichtendienst in kurdischen Gefängnissen inhaftierte mutmaßliche deutsche IS-Mitglieder verhört, was ohne Kontakte zu kurdischen Stellen nicht möglich wäre. Die Bundesregierung verrät damit die eigenen Prinzipien ihrer angeblich wertegeleiteten Außenpolitik. Sie sollte stattdessen mit den Kurdinnen und Kurden lieber denjenigen den Rücken stärken, die sich am deutlichsten für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und die die einzige Alternative sowohl zur Barbarei der vom Erdogan-Regime hofierten Steinzeitislamisten wie zum staatlichen Unterdrückungsregime des Assad-Clans darstellen.“