30 Jahre Pariser Charta der OSZE

Die OSZE ist am besten geeignet, um in Konflikten zu vermitteln. Die NATO ist als Militärbündnis dazu keine Alternative. Solange der OSZE weniger Geld zur Verfügung steht, als ein einziges modernes Kampfflugzeug kostet, kann es nicht überraschen, dass die politische Befriedung von Konflikten nicht gelingt. Als Linke fordern wir die Verzehnfachung des OSZE-Haushalts in den nächsten fünf Jahren sowie die Erweiterung von Konsequenzen, damit die OSZE ihren Aufgaben gerecht werden kann. Das muss es Europa wert sein, Frieden und Sicherheit zu garantieren.