Dazu erklärt Helin Evrim Sommer (Die Linke), Bundestagsabgeordnete aus Spandau:
„Der Verklärung des Kriegsverbrechers Heß zum ‚Märtyrer für den Frieden’ muss Einhalt geboten werden. Wir müssen den alljährlichen Naziaufmarsch verhindern. Spandau darf kein Wallfahrtsort für Nazis sein.
Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus muss aber noch weitergehen. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, endlich eine unabhängige Stelle zur Beobachtung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu schaffen. Denn gerade die Morde des NSU haben gezeigt, dass die Beobachtung von Nazistrukturen nicht länger der eingeschränkten Wahrnehmung des Verfassungsschutzes überlassen werden darf. Ebenfalls müssen die Themen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus viel stärker in Schulen behandelt werden, um auch hier der Geschichtsverklärung von Naziverbrechern entgegenzuwirken.
Ich rufe alle Menschen, denen ein weltoffenes und friedliches Miteinander wichtig ist, dazu auf, sich an den Protesten gegen den Aufmarsch der Nazis zu beteiligen. Das ‚Fest der Demokratie‘ (Wilhelmstraße 23, 13593 Berlin-Spandau) beginnt um 12 Uhr.
Gemeinsam mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus der Zivilgesellschaft, aus den Parteien, Vereinen und Gewerkschaften werden wir uns den Nazis auch in diesem Jahr wieder entgegenstellen.“
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