Premiumpartnerschaft mit der Türkei beenden

„Die Bundesregierung muss die militärische, rüstungstechnische und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei umgehend beenden”, fordert MdB Helin Evrim Sommer, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Linksfraktion angesichts des türkischen Truppenaufmarsches an der türkisch-syrischen Grenze und der Ankündigung Erdogans, die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien militärisch zu zerschlagen. Sommer weiter:

„Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die amerikanischen Soldaten vollständig aus Nordsyrien abzuziehen, bedeutet einen Freibrief für Erdogans antikurdische Kriegspolitik. Zuvor hatte schon der russische Präsident Putin die Türkei dazu angestachelt, die kurdisch geführten „Syrisch-Demokratischen Kräfte“ (SDF) anzugreifen. Um einen Deal mit seinem türkischen Autokraten-Kollegen zu bekommen, hat Putin nicht nur die Kurden zum Abschuss freigegeben, sondern auch die territoriale Integrität Syriens auf dem Altar russischer Interessenpolitik geopfert. Russland hat damit eingewilligt, dass die Türkei im Rahmen ihrer neo-jungtürkischen Expansionspolitik große Teile Nordsyriens im Bündnis mit syrischen Islamistengruppen als Einflusszone für sich beansprucht und möglicherweise sogar annektieren könnte.

Statt den unbeteiligten Zuschauer zu spielen, muss die Bundesregierung den angekündigten erneuten Völkerrechtsbruch des NATO-Mitglieds Türkei unmissverständlich zurückweisen und zum Gegenstand von NATO-Konsultationen machen. Ein NATO-Partner, der mit Al-Kaida-Terrorbanden in Syrien paktiert und der die Kurden als Hauptgegner des IS ausschalten will, ist die größte Gefahr für den Frieden im Nahen Osten. Deutschland muss seine Premiumpartnerschaft mit der Türkei beenden und darf nicht diejenigen im Stich lassen, die die Hauptlast im Kampf gegen das menschenverachtende Terror-Kalifat des IS getragen haben und die sich noch immer für ein freies, geeintes und demokratisches Syrien einsetzen. Es passt zwar eindeutig zu Trump, erst die Kurden die Kastanien aus dem Feuer holen und sie anschließend wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen. Das verträgt sich aber nicht mit der oft beschworenen werteorientierten Außenpolitik Deutschlands.“