Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Demirtas

Foto: Deutscher Bundestag/Frank Schwarz

“Das begrüßenswerte, aber längst überfällige EGMR-Urteil zu Demirtas fügt sich nahtlos in die erschütternde Menschenrechtsbilanz des türkischen Staates gegenüber den Kurden”, kommentiert Helin Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Sommer weiter: “Aus politischer Rücksicht gegenüber der Türkei, vermeidet das EGMR weiterhin, Einschränkungen politischer Rechte der Kurden, als eine historisch bedingte, ideologische Staatspolitik anzuerkennen. Das EGMR muss in ihrer Rechtsprechung endlich feststellen, dass die Causa Demirtas kein Einzelfall ist und die Türkei als das klassifizieren was sie ist: ein Unrechtsstaat. “