Bundestag
Meine Reden
Rede zum 76. Jahrestag der Befreiung
Sehr geehrter Herr Vertreter der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland,Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,Liebe Freundinnen und Freunde,liebe Genossinnen und Genossen, zunächst bedanke ich mich recht herzlich für die Einladung und die Möglichkeit,...
Housing Action Day – „Wohnen für Menschen statt für Profite!“ Demonstration in Siemensstadt am 27. März 2021
Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD schützt die Mieterinnen und Mieter nicht, sondern macht Politik für Investoren. Die Große Koalition hat den Mietenanstieg in den letzten Jahren nicht gebremst. Jeder siebte Haushalt in Deutschland muss schon mehr als 40 Prozent...
Rede zum Landesparteitag
Liebe Genossinnen und Genossen,Platz 5 auf der Landesliste: Vielen Dank, dass der Landesvorstand mir wieder das Vertrauen schenkt. Beginnen möchte ich mit einem derben Zitat:»Du Kommunistenschlampe bist bald genauso tot wie Walter Lübcke«. Diese anonyme Drohung...
Corona-Krise bekämpfen – Hunger und Armut stoppen
Bei Hunger und Gesundheit geht es um Kernfragen der menschlichen Existenz. Angesichts neuer Armutsrekorde im Süden muss Deutschland den Kampf gegen den Hunger entschlossener führen und das Welternährungsprogramm der UNO stärken. Die Corona-Pandemie hat deutlich...
Für eine Entwicklungs-Zusammenarbeit auf Augenhöhe
Wer die Länder des globalen Südens unterstützen will, muss ihre Abhängigkeit vom Norden verringern. Dazu braucht es eine Entwicklungspolitik, die auf fairen Handel, ökonomische Selbstbestimmung und einen Schuldenerlass setzt. Die neoliberale Entwicklungspolitik der...
Eine neue Entspannungspolitik ist notwendig
Deswegen sagen wir: „OSZE First“ - das muss das Motto sein. Das Völkerrecht muss wieder Vorrang bekommen. Militärische Besetzungen und einseitige Sezessionen sind immer völkerrechtswidrig. Das muss für die USA, die Türkei, Russland und alle anderen gelten!...
Kehrtwende für nachhaltige Entwicklungspolitik vollziehen
Entwicklungsminister Müller fördert die deutsche Entwicklungsindustrie, indem er die Ausgaben für die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft seit 2017 verdoppelt hat. Gleichzeitig kürzte er die Mittel für die Entwicklungskooperation mit der UNO, der Weltbank und den...
Menschenwürdige Arbeit in Lieferkettengesetz sicherstellen
Globale Herausforderungen müssen mit global gerechtem Handeln beantwortet werden. Allein mit Grenzschließungen lässt sich ein Virus nicht stoppen. Vielmehr müssen wir die WHO stärken und die globalen Gesundheitssysteme ausbauen. Dafür wollen wir 0,1% des...
Globales Corona-Sofortprogramm: Nicht kleckern, sondern klotzen
Wir meinen, die ärmsten Länder brauchen in der Corona-Krise 4 Milliarde EURO Soforthilfe ohne Hin- und Herschieben. Damit retten wir Menschenleben. Denn das Virus spricht kein Deutsch und lässt sich auch von nationalen Grenzen nicht aufhalten....
Globale Solidarität statt nationalem Egoismus
Die AfD propagiert Germany First Total und will allen Ernstes die Entwicklungszusammenarbeit zugunsten der nationalen Corona-Bekämpfung aussetzen. Wir sind dafür, dass wir vier Milliarden Euro aus dem Nachtragshaushalt im Kampf gegen das Corona-Virus für die ärmsten...
Kinder dürfen keine Soldaten sein!
Der ungeheuerliche Missbrauch von Kindern für militärische Zwecke ist ein abscheuliches Verbrechen und muss beendet werden. Deshalb muss die Bundesregierung die soziale Wiedereingliederung von ehemaligen Kindersoldaten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den...
Die Entwicklungspolitik von heute ist die Friedenspolitik von morgen
Die Bundesregierung muss das 40. Jubiläum des Nord-Süd-Berichts zum Anlass nehmen, um die Überwindung von Hunger und Armut sowie die Förderung der friedlichen Entwicklung durch Abrüstung zu einem vordringlichen Ziel der deutschen EZ zu machen. Es reicht nicht, Willy...