Durch die Erarbeitung von Anträgen und Gesetzesinitiativen können die Abgeordneten die Tagesordnung des Deutschen Bundestags mit bestimmen. Ebenso dienen die parlamentarischen Initiativen der politischen Schwerpunktsetzung.

Miterarbeitete und mitgezeichnete Anträge

Antrag:
Militarisierung der EU beenden – Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit stoppen
(November 2017)

Antrag:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
(November 2017)

Antrag:
Entspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland
(November 2017)

Antrag:
Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen
(November 2017)

Entschließungsantrag zu:
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2327 (2016) vom 16. Dezember 2016
(Dezember 2017)

Entschließungsantrag zu:
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015), 2295 (2016) und 2364 (2017) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014, 29. Juni 2015, 29. Juni 2016 und 29. Juni 2017
(Dezember 2017)

Entschließungsantrag zu:
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte
(Dezember 2017)

Entschließungsantrag zu:
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 und konkretisierenden Folgebeschlüssen des Nordatlantikrats
(Dezember 2017)

Entschließungsantrag zu:
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan
(Dezember 2017)

Entschließungsantrag zu:
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
(Dezember 2017)

Entschließungsantrag zu:
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU-/VN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf der Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017
(Dezember 2017)

Antrag:
Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen
(Januar 2018)

Antrag:
Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union
(Januar 2018)

Antrag:
Weitere Aufrüstung der Arabischen Halbinsel stoppen
(Februar 2018)

Antrag:
Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen ahnden ‒ Historische Möglichkeit für völkerrechtsverbindliches Abkommen nutzen
(Februar 2018)

Antrag:
„Operation Olivenzweig“ der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilen und Rüstungsexporte in die Türkei stoppen
(März 2018)

Antrag:
Keine Stationierung neuer Nuklearwaffen in der Bundesrepublik ‒ INF-Vertrag erhalten
(März 2018)

Antrag:
Export von Rüstungsgütern verbieten
(März 2018)

Antrag:
Staatenlosigkeit weltweit abschaffen – Für das Recht, Rechte zu haben
(April 2018)

Antrag:
Keine Beschaffung von bewaffneten Drohnen – Rüstungsbegrenzung stärken
(April 2018)

Entschließungsantrag zu:
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015), 2295 (2016) und 2364 (2017) vom 25. April 2013, 25. Juni 2014, 29. Juni 2015, 29. Juni 2016, 29. Juni 2017, ergänzt durch Resolution 2391 (2017) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Dezember 2017
(April 2018)

Entschließungsantrag zu:
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
(April 2018)

Antrag:
70 Jahre Staat Israel
(April 2018)

Antrag:
Völkerrecht einhalten – Atomabkommen mit dem Iran verteidigen
(Mai 2018)

Antrag:
Angemessene Mittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten bereitstellen
(Mai 2018)

Antrag:
Ein demokratischer Aufbruch für Europa und ein Neustart der EU
(Juni 2018)

Antrag:
Militärische Angriffe von den USA und der Türkei auf Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen
(Juni 2018)

Antrag:
Eine Partnerschaft mit Afrika für Gerechtigkeit, Frieden und ein Leben in Würde
(Juni 2018)

Antrag:
Einführung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums für kritische Sozialwissenschaften
(Juni 2018)

Entschließungsantrag zu:
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999
(Juni 2018)

Entschließungsantrag zu:
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA
(Juni 2018)

Antrag:
Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland einführen
(Juni 2018)

Entschließungsantrag zu:
der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 28./29. Juni 2018 in Brüssel und zum NATO-Gipfel am 11./12. Juli 2018 in Brüssel
(Juni 2018)

Antrag:
Völkerrecht durchsetzen, zivile UN-Initiativen stärken, Abrüstung für Sicherheit und Armutsbekämpfung vorantreiben
(Juni 2018)

Änderungsantrag:
zum Bundeshaushalt 2018 – Einzelplan 05 Auswärtiges Am – Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen
(Juli 2018)

Entschließungsantrag zu:
Bundeshaushalt 2018 – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt – “Aktion Reinhardt”
(Juli 2018)

Entschließungsantrag zu:
Bundeshaushalt 2018 – Einzelplan 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Entwicklungszusammenarbeit
(Juli 2018)

Entschließungsantrag zu:
Bundeshaushalt 2018 – Gesamt
(Juli 2018)

Änderungsantrag:
zum Bundeshaushalt 2018, Einzelplan 14 Verteidigung – Keine bewaffneten Drohnen
(Juli 2018)

Antrag:
Den Staat Palästina anerkennen und Waffenlieferungen in den Nahen Osten stoppen
(August 2018)

Antrag:
Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
(September 2018)

Antrag:
Keine Unterstützung für den türkischen Präsidenten Erdogan
(September 2018)

Antrag:
Soziale Ungleichheit überwinden – Soziale Menschenrechte garantieren
(September 2018)

Antrag:
Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen
(Februar 2019)