Geteilt und doch geeint? Chancen und Perspektiven zur Lösung der Kurdischen Frage im Nahen Osten.

Sehr geehrte Exzellenzen, verehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

ich begrüße Sie recht herzlich zu unserer heutigen Konferenz im Deutschen Bundestag. Und freue mich sehr, dass sie so zahlreich unserer Einladung gefolgt sind.

Mein Name ist Helin Evrim Sommer. Seit 2017 bin ich Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Entwicklungspolitik und parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Ein Jahr hat es gedauert diese Konferenz vorzubereiten. Wir waren uns nicht sicher, ob wirklich alle Gäste, Politiker und Experten ihren Weg hierher finden würden.

Und nun sehe ich Gäste aus den umkämpften Gebieten in Syrien, ich sehe Kurdenvertreter aus der Türkei, die vom Erdogan Regime verfolgt werden. Und ich sehe viele Interessierte Menschen, die heute über die Kurdenfrage mitdiskutieren wollen. Vielen herzlichen Dank für ihr Kommen!

Sehr verehrte Gäste,

Der Titel der Konferenz lautet: „Geteilt und doch geeint? Chancen und Perspektiven zur Lösung der Kurdischen Frage im Nahen Osten.“

Der Nahe Osten ist wahrscheinlich die Weltregion mit dem höchsten Konfliktpotenzial. Die Kämpfe in Syrien, die autonomen Kurdengebiete im Irak, die ungeklärte Kurdenfrage in der Türkei und alles im Blickfeld der Großmächte, die ihre eigenen Interessen verfolgen und ständig die Richtung wechseln: Ich glaube, es hätte keinen aktuelleren und dringlicheren Anlass für diese Konferenz geben können.

Die Probleme sind auch historisch begründet. Die Grenzziehungen nach dem Ersten Weltkrieg erfolgten nach den kolonialen Interessen der Siegermächte Großbritannien und Frankreich. Mit der Unabhängigkeit der ehemaligen Protektorate wurden einfach diese künstlichen Kolonialgrenzen fortgeschrieben. Und so treffen in der Region heute drei monotheistische Weltreligionen, aufeinander. Dazu gibt es konfessionelle Konflikte innerhalb einzelner Religionen sowie den Gegensatz zwischen dem politischen Islam und den säkularen Regimen.

Der größte und hart umkämpfte Schatz der Region ist das Erdöl. Aus der Frage, wer die Ölfelder kontrolliert, entsteht ein Schauplatz des geopolitischen Kräftemessens. Von Regional-mächten wie Saudi-Arabien, dem Iran, und der Türkei, mit externer Beteiligung der Big Player: den USA und Russland. Kurz: Ein Pulverfass für den Weltfrieden also. Und mittendrin die Kurden als Spielball für die beteiligten Parteien.

Liebe Gäste,

Kurden sind mit 40 Millionen Menschen eine der größten Bevölkerungsgruppen im Nahen Osten. Und gleichzeitig das größte Volk der Erde ohne eigenen Staat. Die kurdische Bevölkerung lebt größtenteils verteilt in vier Nationalstaaten: der Türkei, Syrien, dem Irak und dem Iran.

Die Kurden werden heute als Sicherheitsrisiko und Gefahr für die territoriale Einheit der vier Zentralstaaten angesehen. Staatliche Assimilierungspolitik, das Verbot der eigenen Sprache und die Unterdrückung kultureller Traditionen sind die Folgen. Insbesondere in der Türkei und im Irak kam es zu blutigen Massakern mit hunderttausenden Opfern.

Gegen die jahrzehntelange Repressionspolitik hat die kurdische Bevölkerung unterschiedliche Formen und Akteure des zivilen und bewaffneten Widerstands entwickelt. Diese stehen bis heute in politisch-ideologischer Konkurrenz zu einander.

Aber Namen wie „Halabja“ und „Anfal“ sind zentrale Begriffe in der kollektiven Erinnerung der Kurden. Deswegen stellen wir heute die Frage: Wie geteilt oder geeint sind Kurden denn nun wirklich?

Unsere Konferenz versucht etwas Besonderes: unterschiedliche politische Vertreterinnen und Vertreter aus der Türkei, dem Irak und aus Syrien sollen ihre Vorstellungen zur Lösung der kurdischen Frage präsentieren. Mit dem Ziel, Kompromisse auszuloten.

1. Welche Rahmenbedingungen braucht ein solcher Kompromiss?
2. Wie kann das Selbstbestimmungsrecht der kurdischen Bevölkerung verwirklicht werden?
Und 3. Was sind die Schlussfolgerungen daraus für die deutsche Politik?

Das ist die Richtschnur für unseren Konferenztag!

Ich freue mich, dass es uns zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung gelungen ist, ausgewiesene Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland zu gewinnen.

Kurz zum Ablauf: Nach den Ausführungen zum historischen Kontext werden wir uns dann gleich der deutschen Kurdenpolitik widmen.

Die kleine Änderung im Programm hat einen Grund: Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth, muss zum Kommunalwahlkampf nach Bayern reisen. Von der Kurdenfrage ab ins bayrische Hinterland. Das muss frau erstmal schaffen!

Nach der Mittagspause gibt es dann nacheinander die Programmteile zur Situation im Irak, in Syrien und in der Türkei. Begleitet werden alle durch unsere Moderatorinnen und Moderatoren.

Was wir nicht möchten ist eine Konferenz nach dem Motto „Wir reden, Sie hören zu“. Wir wünschen uns in jedem Programmteil Rückfragen und spannende Diskussionen.

Wie mir soeben mitgeteilt wurde, befinden sich im Publikum auch mehrere Abgeordnete des Kurdistan-Parlaments, die extra für diese Konferenz aus dem Irak angereist sind sowie ein Vertreter der Botschaft der Russischen Föderation. Ich möchte Sie nochmals recht herzlich willkommen heißen!

Und noch etwas: Unsere Konferenz ist international. Um ein Babylon zu verhindern, bieten wir Ihnen Simultanübersetzungen an: in kurdisch, türkisch englisch und deutsch.

Ich möchte den Übersetzerinnen und Übersetzern schon mal vorab danken, weil Sie heute viel arbeiten müssen!

In diesem Sinne freue ich mich auf eine spannende Diskussion.

Nun hat das Wort, Gabriele Kickut, stellvertretende Direktorin des Zentrums für internationalen Dialog und Zusammenarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.