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Entwicklungszusammenarbeit
Wer unter Entwicklungszusammenarbeit die Unterstützung für die ärmsten Staaten der Welt erhofft, der irrt gewaltig. Deutschland ist selbst der größte Empfänger von deutschen Entwicklungsgeldern. Die Inlandskosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten werden unter Entwicklungsausgaben verbucht. Die schwarz-rote Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Entwicklungsgelder in einem Verhältnis von 1:1 an die Verteidigungsausgaben geknüpft. Die zivile Entwicklungszusammenarbeit wird so für militärische Ziele zweckentfremdet. Damit finde ich mich nicht ab. Ich fordere, die Entwicklungszusammenarbeit neu auszurichten:
Gerechter Welthandel statt neoliberaler Freihandel
Armut und Ungleichheit müssen weltweit bekämpft werden. Die Entwicklungsländer brauchen gleiche Marktzugangsrechte für ihre Produkte. Mindestens 25% des jährlichen Entwicklungsetats sollen für die Hungerbekämpfung und Ernährungssicherung reserviert werden.
Klima schützen statt Klimawandel zu verschlafen
Der Klimawandel droht die wirtschaftlichen Existenzgrundlagen von Millionen Menschen zu vernichten. Es muss eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu finanzieren. Die CO2-Emissionen müssen drastisch gesenkt und die Klimarisiken dürfen nicht über die Versicherungswirtschaft privatisiert werden.
Friedliche Außenpolitik statt militärischer Interventionen
Deutsche Waffen- und Rüstungsexporten in Konfliktregionen und Spannungsgebiete müssen ausgeschlossen sein. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt und auf ihren Verfassungsauftrag der Landes- bzw. Bündnisverteidigung zurückgeführt werden. Inner- und zwischenstaatliche Konflikte sind gewaltfrei auf der Grundlage des Völkerrechts zu lösen.