„Finanzminister Olaf Scholz scheint so verliebt in seine schwarze Null, dass er durch seine rosarote Brille die hungernden und leidenden Menschen nicht mehr sieht. Mit den geplanten drastischen Kürzungen im Etat des Bundesentwicklungsministeriums, lässt die Bundesregierung wieder einmal die alleine, die Hilfe dringend benötigen, “ so Helin Evrim Sommer, die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
„Statt Fluchtursachen langfristig zu beseitigen, übt die Bundesregierung populistische Schnellschüsse, um sich vor Flüchtenden abzuschotten. Aber die wirklichen Probleme wird man so nicht lösen können. Nur weil die Grenzen geschlossen sind, hungern die Menschen im Jemen nicht weniger oder fallen in Syrien keine Bomben mehr. Schlimmer noch: werden die Gelder gekürzt, können lebenswichtige Projekte vor Ort, die Perspektiven schaffen, schlichtweg nicht finanziert werden. Die Diskussionen der letzten Wochen zeigen nur noch mal deutlich, wie wenig die große Koalition verstanden hat. Sie streiten sich über fünf Asylsuchende pro Woche an der bayrischen Grenze, statt den Millionen Notleidenden dieser Welt zu helfen. Der Haushalt wird durch diese vermeintliche Sparpolitik nicht ent-, sondern belastet. Mit dem Geld könnte in den Heimatländern viel mehr erreicht werden.
Es fehlt der Bundesregierung an Weitsicht und sie verstoßen zudem gegen den Koalitionsvertrag. Die vereinbarte 1:1 Koppelung an den Verteidigungsetat wird so nicht erfüllt. Wir als Linke lehnen diese Koppelung ohnehin ab.
Auch fordern wir die Einhaltung der Oda-Quote, dem Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen, von 0,7%. Diese kann bei den geplanten Kürzungen nicht erreicht werden Diese Haushaltsplanungen zeigen auf traurige Weise wieder einmal, wie wenig die Bundesregierung von der Arbeit der Entwicklungszusammenarbeit verstanden hat und wie wenig sie sich für die notleidenden Menschen interessiert.“
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