Gemeinsam mit meiner Abgeordnetenkollegin Zaklin Nastic (Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke), habe ich zum nachstehenden Text zum Tag der Humanitären Hilfe veröffentlicht.
Jedes Jahr am 19. August begehen die Vereinten Nationen den internationalen Tag der humanitären Hilfe, der insbesondere den während eines humanitären Hilfseinsatzes Getöteten gewidmet ist. Allein im Jahr 2017 wurden 313 Helfer*innen Opfer von gewaltsamen Übergriffen – im Jahr 2018 waren es bislang 179. Allen, die sich trotz dieser Gefahr engagieren, gilt unser höchster Respekt und Dank!
Aktuell sind 135 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das sind mehr als jemals zuvor. Die Vereinten Nationen haben einen Rekordbedarf von 19 Milliarden Euro für Hilfsleistungen im laufenden Jahr genannt. Ganz oben auf der Liste stehen die Länder Syrien, Jemen und die Demokratische Republik Kongo. Aber auch im Südsudan, der Zentralafrikanischen Republik, Burundi, Kamerun und den Nachbarstaaten Myanmars sind Millionen von Menschen auf humanitäre Hilfsleistungen angewiesen. Über 68 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht. Kriegerische Auseinandersetzungen sind der Hauptgrund, aber auch Klimaflucht nimmt ständig zu. Ca. 41 Millionen Geflüchtete sind Binnenvertriebene, 90 Prozent finden in Ländern der eigenen Region Schutz.
Die internationale Gemeinschaft wird diesen stetig wachsenden Herausforderungen nicht gerecht. Bei Geberkonferenzen kommt meistens nur ein Bruchteil der benötigten Gelder zusammen. Zugesagte Gelder werden oft nur teilweise oder gar nicht überwiesen. Obwohl die Bundesregierung zu den Hauptgeberländern zählt, bleibt sie weit hinter den Möglichkeiten eines wohlhabenden Landes zurück. Mit ihrer Außen- und insbesondere ihrer Rüstungsexportpolitik befeuert sie zudem kriegerische Auseinandersetzungen und macht sich dadurch mitschuldig. Statt den im Koalitionsvertrag vereinbarten Rüstungsexportstopp für Staaten die am Krieg im Jemen beteiligt sind umzusetzen, haben sich z. B. die Ausfuhrgenehmigungen nach Saudi-Arabien im ersten Quartal 2018 verfünffacht. In den letzten drei Jahren hat der Bundessicherheitsrat Rüstungsexporte in Höhe von über 4,6 Milliarden Euro an Mitgliedstaaten der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz bewilligt.
DIE LINKE fordert, dass alle Geberländer und insbesondere wohlhabende Staaten wie Deutschland ihre Grundbeiträge im Bereich humanitäre Hilfe deutlich erhöhen und ein Kontrollmechanismus eingeführt wird, der dafür sorgt, dass Zusagen tatsächlich eingehalten werden. Die Grundsätze humanitärer Hilfe, vor allem das Neutralitätsprinzip, das allen auf diese Angewiesenen einen Anspruch auf Hilfsleistungen zuspricht, sind unbedingt einzuhalten. Humanitäre Hilfsleistungen dürfen nicht für politische Zwecke missbraucht werden.
Nur wenn die Bundesregierung endlich ihre Ausgaben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit deutlich erhöht und Rüstungsexporte insbesondere in Krisen- und Kriegsgebiete stoppt, kann humanitäre Hilfe wirken. Statt den Militärhaushalt auf mindestens 70 oder gar 85 Milliarden pro Jahr zu erhöhen und damit den NATO-Kriegsetat anzuheben, sollten die Gelder für humanitäre Hilfe eingesetzt werden, das wäre eine verantwortungsvolle, auf Frieden und Nachhaltigkeit ausgerichtete Außenpolitik.
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