Statement zur Einbringung eines Antrages zu dem Völkermord an den Herero und Nama

Helin Evrim Sommer: „In Bezug auf das singuläre Verbrechen des Holocaust hat sich erfreulicherweise seit Ende der 60er Jahre eine Erinnerungskultur entwickelt, die zu Recht als demokratische Errungenschaft gelten darf. Ich bin davon überzeugt, dass die selbstkritische Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, unsere Demokratie weiter zu stärken.

Daher haben wir heute einen Antrag in den Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit eingebracht, durch den Deutschland die Verbrechen an den Herero und Nama in der früheren Kolonie Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennt und sich bei den betroffenen Bevölkerungsgruppen entschuldigt.

Eine weitere zentrale Forderung ist die Schaffung eines Strukturausgleichsfonds als Wiedergutmachung. Die Herero und Nama dürfen keine Bittsteller sein und müssen gleichberechtigt an den Regierungsverhandlungen beteiligt werden. Sie haben einen Anspruch auf Wiedergutmachung des erlittenen Unrechts.

Die Ablehnung unseres Antrags durch die Unions- und SPD-Fraktion war angesichts des beschämenden Umgangs der Regierung mit der kolonialen Vergangenheit vorhersehbar. Die Entscheidung der Grünen, unserem Antrag zuzustimmen, haben wir mit großer Freude zur Kenntnis genommen.”

Den Antrag finden Sie hier.