Warum eine Berliner Linke-Abgeordnete mit der Bundesregierung stimmte

19. Dezember 2019

Die Bundestag votiert für Verbot der libanesischen Islamisten-Miliz. Die Linksfraktion enthielt sich bei der Abstimmung – bis auf eine Abgeordnete.

Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und FDP haben für ein Verbot der Hisbollah in Deutschland gestimmt. AfD, Linke und Grüne enthielten sich. Die AfD war im Sommer mit einem eigenen Verbotsantrag durchgefallen, die Grünen hatten am Donnerstag einen eigenen Antrag gemacht.

Allerdings wich eine Abgeordnete der Linken von der Fraktionslinie ab. Evrim Sommer aus Berlin votierte als einzige Linke für das von den Regierungsfraktionen geforderte Verbot.

 

Die Hisbollah ist eine islamistische Organisation aus dem Libanon, die sich als schiitisch begreift. Als Partei gehört sie der Koalitionsregierung in Beirut an, als gut bewaffnete Miliz kontrolliert sie den Süden des Landes. Die Hisbollah kämpft seit ihrer Gründung 1985 gegen Israel und wird vom iranischen Mullah-Regime aufgerüstet. Sie kämpft in Syrien gemeinsam mit den Truppen von Machthaber Baschar al Assad. In Berlin töteten Hisbollah-Anhänger im Auftrag des iranischen Geheimdienstes 1993 kurdische Exilpolitiker.

Linken-Abgeordnete Sommer erklärte: Die Hisbollah stehe nicht für gesellschaftlichen Fortschritt, sondern strebe einen islamistischen Gottesstaates an. „Sie ist eine zutiefst antisemitische und antidemokratische Organisation, die das friedliche Zusammenleben in Deutschland gefährdet. Auf ihrem jährlich stattfindenden Al Kuds-Tag verbreiten ihre Anhängerinnen und Anhänger in aggressiver Weise in aller Öffentlichkeit antijüdische Hasspropaganda sowie pauschale Hetze gegen den Staat Israel, dessen Existenzrecht in Frage gestellt wird.“ Zugleich sagte Sommer: Ob Vereinsverbote ein angemessenes Mittel für „Probleme sind, denen gesellschaftliche Ursachen zugrunde liegen,“ müsse diskutiert werden.

 

Hisbollah-Verbot als „folgerichtige Konsequenz“

Sommer hatte noch als Berliner Landespolitikerin mehrfach die Gegendemonstration zum Berliner Al Kuds-Tag angemeldet – jeden Sommer laufen Hisbollah-Anhänger an diesem von Irans Mullahs ausgerufenen Tag den Kurfürstendamm entlang. „Ich betrachte ein deutschlandweites Verbot dieser antisemitischen und antidemokratischen Organisation als folgerichtige Konsequenz meines politischen Engagements“, sagte Sommer.

Das geforderte Verbot würde Aktivitäten zugunsten der Organisation unter Strafe stellen, also das Sammeln von Spenden, Parteipropaganda und das Rekrutieren neue Mitglieder. In Deutschland werden Moscheen und Kulturvereine als der Hisbollah nahe stehend eingestuft.

Bislang wird ein politischer und ein militärischer Arm der Hisbollah in Deutschland getrennt bewertet. Der militärische Arm ist seit Jahren verboten: Die Europäische Union hatte ihn 2013 auf die Terrorliste gesetzt. Großbritannien stufte die Organisation im März in Gänze als terroristisch ein. Dem schloss sich nun eine Bundestagsmehrheit an.

In Deutschland sind zahlreiche Organisationen aus dem Nahen Osten verboten. Am bekanntesten ist das 1993 erfolgte Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, die insbesondere in der Türkei um Autonomie kämpft. Aktivisten, die der sozialistischen PKK zugerechnet werden, stehen in Deutschland regelmäßig vor Gericht. Sie werden entweder wegen Verstößen gegen das Vereinsrecht oder auf Grundlage der Terrorismus-Paragrafen 129 a/b bestraft.

Quelle: Tagesspiegel, 19.12.2019

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