Verbotsverfahren Eingeleitet: Erdogan will prokurdische Oppositionspartei verbieten
Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft in Ankara ein Verbot der HDP eingereicht, im nächsten Schritt wurde dem HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu das Abgeordnetenmandat entzogen.
Noch ist die HDP im türkischen Parlament drittstärkste Kraft, obwohl sie während der Parlamentswahl 2018 massiv angegriffen wurde und ihr Vorsitzender Selahattin Demirtaş bereits 2016 inhaftiert wurde.
„Das Verbotsverfahren ist ein Signal der Schwäche Erdogans: Nachdem er die HDP nicht in Wahlen besiegen konnte, versucht er es nun mit einem Verbot“, sagt Helin Evrim Sommer (Die Linke). Erdogan würde damit eine alte Forderung seines Koalitionspartners MHP aufgreifen.
„Ich finde das auch aufgrund meiner eigenen Erfahrung erschreckend“, sagt Sommer. „Meine Eltern flohen mit mir 1980 aus der Türkei, die politische Stimmung dort hat sich seitdem mit kurzfristigen Ausnahmen nicht geändert.“
Eine solche kurzfristige Ausnahme war vor allem der Zeitraum 2012 bis 2015, in dem der Friedensprozess am weitesten fortgeschritten war: Damals trat die Regierung Erdogan in intensive Verhandlungen mit der PKK-Führung und deren seit 1999 inhaftiertem Führer Abdullah Öcalan. „Heute wird jedes Porträt von Öcalan in einem HDP-Büro als Vorwand für ein Verbot verwendet“, kritisiert Sommer. „Die Bundesregierung sollte diese Spiel nicht mitspielen, sondern eine eigenständige Außenpolitik gegenüber Ankara entwickeln, ohne die Narrative der AKP zu übernehmen“, so die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Das Auswärtige Amt hatte in einer Stellungnahme zum eingeleiteten Verbotsverfahren die Erosion rechtsstaatlicher Abläufe in der Türkei kritisiert und Ankara an die rechtsstaatlichen Standards erinnert, zu denen sich das Land als Mitglied des Europarats verpflichtet hat. Von der HDP erwarte man aber auch eine klare Abgrenzung gegenüber der PKK, die in der EU als Terrororganisation gelistet sei, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.
„Es ist beschämend, dass das Auswärtige Amt die Vorwürfe der Erdogan-Regierung übernimmt“, sagt Sommer.
Der FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte, stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, bewertet das Statement hingegen positiv: „Es war richtig, dass das Auswärtige Amt die HDP zur Distanzierung von der PKK aufrief, schließlich ist die PKK in der gesamten EU und damit auch in Deutschland als Terrororganisation verboten.“
Für Ankaras Verhalten allerdings hat Lechte ebenfalls eindeutige Worte parat: „Das Verhalten der Erdogan-Regierung ist nicht mit einer rechtsstaatlichen Demokratie vereinbar. Die gegenwärtigen Repressalien gegen die Zivilgesellschaft, gegen die Wissenschaft und gegen die HDP machen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei derzeit unmöglich.“
Bereits der Fall des früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş zeige die Missachtung rechtsstaatlicher Standards in der Türkei: „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Dezember 2020 die Freilassung von Selahattin Demirtaş angeordnet, aber die Türkei kommt dem nicht nach – solange Ankara die Urteile und Beschlüsse europäischer Institutionen ignoriert, kann das Land nicht Mitglied der EU werden.“
Tatsächlich fällt das Vorgehen gegen die HDP in eine Zeit, in der sich eine vorsichtige Entspannung des europäisch-türkischen Verhältnisses andeutete: Am Freitag wurde bekannt, dass die EU vorläufig die Sanktionen gegen den staatlichen türkischen Energiekonzern TPAO wegen der Gasbohrungen im Mittelmeer stoppt. Die Auseinandersetzungen zwischen Griechenland und der Türkei hatten das europäisch-türkische Verhältnis im vergangenen Jahr stark belastet.
„Erdogan lenkt mit außenpolitischen Eskapaden immer wieder von innenpolitischen Versäumnissen ab, egal ob bei den Scharmützeln mit Griechenland, dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan, dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Nordsyrien oder beim Unterminieren der Operation Irini im Mittelmeer, wo Ankara den Lageaustausch im Nato-Rat blockiert“, sagt Lechte. „Die Türkei ist in der Region eine Großmacht und ein wichtiger Partner, aber wir müssen unseren türkischen Freunden auch deutlich machen, wo die Grenzen sind.“
Vor zwei Wochen erst hatte Erdogan einen großen Aktionsplan für Menschenrechte und Rechtsstaat angekündigt: Die Meinungsfreiheit und Frauenrechte sollten gestärkt, Gerichtsverfahren beschleunigt werden, alles mit dem Ziel, eine „demokratischere Türkei“ zu schaffen, so Erdogan.
Das angestrebte Verbotsverfahren gegen die HDP scheint nun Kritikern des Aktionsplans recht zu geben, die diesen als Blendwerk für die EU bezeichneten. Die Kriminalisierung der HDP jedoch könnte nicht nur das Verhältnis zwischen EU und Ankara wieder verschlechtern. Innenpolitisch dürfte ein Verbot ebenfalls gravierende Auswirkungen haben. In den jüngsten Umfragen für die Parlamentswahlen 2023 verlor die AKP deutlich, ihr Regierungspartner MHP sackte unter die Zehn-Prozent-Hürde.
„Ein Verbot der HDP würde den 30 Millionen Kurden in der Türkei signalisieren: Ihr dürft keine eigene politische Vertretung haben“, sagt Sommer. „So etwas würde auch jene Kurden aufschrecken, die vielleicht aus religiöser Motivation zuletzt AKP wählten.“
Quelle: Bild | 21.03.2021
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Helin Evrim Sommer, MdB
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