Statement für die Change.org Petition: “Reparationen für Völkermord an Ovaherero & Nama für die Opfer NICHT für die Regierung!”

Statement von Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Zwischen 1904 und 1908 führte die deutsch-kaiserliche Schutztruppe einen Vernichtungskrieg gegen die Herero und Nama in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika. Bis zu 70.000 Menschen wurden dabei von den kaiserlichen Soldaten ermordet oder in den Tod getrieben. Es war der erste deutsche Genozid des 20. Jahrhunderts. Bis heute hat Deutschland dies nicht offiziell anerkannt.

Es ist nach 115 Jahren längst überfällig, dass die Bundesregierung vorbehaltlos die Schuld des deutschen Kaiserreichs eingesteht und dabei zumindest zwei Bedingungen erfüllt: Erstens muss Deutschland offiziell die Republik Namibia und insbesondere die betroffenen Bevölkerungsgruppen der Herero und Nama um Entschuldigung für den Völkermord bitten. Und zweitens muss Deutschland der daraus resultierenden Verantwortung und den Verpflichtungen umfassend nachkommen.

Die Bundesregierung und der Außenminister Heiko Maas haben über sechs Jahre hinweg Geheimverhandlungen mit der namibischen Regierung geführt. Vor wenigen Wochen verkündete der Außenminister medienwirksam im Alleingang, dass nun ein Versöhnungsabkommen geschlossen wurde und Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommt. Die Sache hat nur einen Haken: Die Regierung Namibias hat dieses Abkommen gar nicht ratifiziert. Mehr noch, sie betrachtet die Verhandlungen als keinesfalls beendet. Warum? Ganz einfach: Die selbst gewählten Vertreter*innen der Herero und Nama waren an den Verhandlungen nicht beteiligt. Folgerichtig lehnen sie es auch ab. Das ist ein diplomatischer Papiertiger! Hier wird uns allen eine Übereinkunft vorgegaukelt, die es gar nicht gibt.

Tatsächlich wurde dabei eine historische Chance vertan und die Verhandlungen um Jahre zurückgeworfen. Es muss die Aufgabe der kommenden Regierung sein, mit einem hoffentlich kompetenten Außenminister den Genozid an den Herero und Nama anzuerkennen und natürlich auch die Opfer und ihre Nachfahren angemessen zu entschädigen.

Daraus ergibt sich selbstverständlich, dass die Vertreter*innen der Opfer zuallererst mit an den Verhandlungstisch sitzen müssen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Entschädigungsleistungen auch an der richtigen Adresse ankommen. Zur Erinnerung: Wir reden hier über den ersten Völkermord des 21. Jahrhunderts.