Rufe nach mehr Corona-Finanzhilfen für Entwicklungsländer

Berlin (epd). Oppositionsparteien im Bundestag fordern mehr Finanzhilfen für Entwicklungsländer in Zeiten der Corona-Krise. Das von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vorgelegte Sofortprogramm sei gut gemeint, aber schlecht umgesetzt, erklärten der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Uwe Kekeritz und Vize-Fraktionschefin Anja Hajduk. “Wenn jetzt neue Programme aufgelegt und gleichzeitig andere Maßnahmen gekürzt werden, ist das ein Nullsummenspiel.”

Müller hatte am Mittwoch den Fachpolitikern im Bundestag ein Corona-Sofortprogramm für Entwicklungsländer vorgelegt, in das mehr als eine Milliarde Euro aus dem Etat seines Ministeriums fließen sollen. Da etwa Vorhaben zur ländlichen Entwicklung oder Alphabetisierungskurse im Irak derzeit nicht möglich sind, werden laut einem Ministeriumssprecher beispielsweise nun 15 Millionen Euro für den Bau von sechs Notkrankenhäusern verwendet. Der Minister sieht ferner einen Bedarf von weiteren drei Milliarden Euro, der nach seinem Willen aus dem Nachtragshaushalt kommen soll.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Helin Evrim Sommer forderte “schnellstmöglich Taten”. Die Sofortmittel von einer Milliarde Euro aus Umschichtungen im Haushalt des Entwicklungsministeriums reichten nicht aus. Mit Blick auf die erwarteten zusätzlichen drei Milliarden Euro aus Mitteln des Nachtragshaushalts sagte sie: “Es bleibt zu hoffen, dass Entwicklungsminister Müller die anderen Mitglieder der Bundesregierung von der Richtigkeit seiner Vorschläge überzeugen kann.”

Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks “Brot für die Welt”, Cornelia Füllkrug-Weitzel, erklärte, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie dürften nicht zulasten anderer geplanter Entwicklungsprojekte zur Bekämpfung von Armut und Hunger gehen. Die von Müller geforderten drei Milliarden Euro aus dem Nachtragshaushalt wären ein guter Anfang. “Kabinett und Bundestag sollten sich den Forderungen von Minister Müller nicht verschließen.”